Nachdebatte EU-Gipfel 12./13. Dezember

Das Klimaschutzpaket der EU-Kommission ist sehr anspruchsvoll, aber der richtige Weg, um über technische Innovationen die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 deutlich abzusenken. Die Widerstände von manchen Staats- und Regierungschefs zeigen, dass wir durchdachte Lösungen brauchen. Es ist richtig, nicht auf Verbote, sondern auf Anreize zu setzen. Das Ziel der Klimaneutralität erreichen wir nur mit Unterstützung der Industrie und nicht, indem wir gegen sie arbeiten. Unsere EU-Klimapolitik kann zu Erfolg führen, wenn wir hier mit Augenmaß vorgehen und es ohne Wohlstandsverluste schaffen. Dann werden auch andere Wirtschaftsregionen in der Welt unserem Beispiel folgen.

 

Hintergrund:

In einer ersten Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Klimaplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab es aus einigen Mitgliedstaaten deutlichen Widerstand. Während Tschechiens Premier Babiš eine wichtige Rolle für die Kernkraft als CO2-freie Technologie sieht, wünscht sich der französische Präsident Macron zumindest eine mittelfristige Nutzung als Brückentechnologie. Deutschland, Österreich und Luxemburg hingegen lehnen die Kernkraft ab. Länder wie Polen oder Ungarn verlangen finanzielle Hilfen für den Umstieg auf kohlendioxidfreie Energieerzeugung. Eine erste Debatte über den künftigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 zeigte, dass die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinanderliegen. Eine Einigung bis zum Sommer wird angestrebt, erscheint aber sehr schwierig.