Modernisierung des EU-Wahlrechts – Fragmentierung des EU-Parlaments vorbeugen

Im Juli-Plenum haben wir Abgeordnete uns mehrheitlich für eine Modernisierung des EU-Wahlrechts ausgesprochen. Es ist positiv, dass eine Prozenthürde für die Europawahlen zwischen zwei und fünf Prozent eingeführt werden kann. Die nationalen Regierungen sollten den Beschluss für die Wahlen im Mai nächsten Jahres umsetzen. Nur so kann einer weiteren Fragmentierung des Europaparlaments vorgebeugt und chaotischen Gesetzgebungsverfahren entgegengetreten werden. Im nächsten Schritt müssen nun die EU-Mitgliedstaaten den Bestimmungen zustimmen bevor diese in Kraft treten können.

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