Mittelstand in Europa stärken

Der europäische Mittelstand wird oft als Rückgrat unserer Gemeinschaft bezeichnet. Und das nicht ohne Grund; rund 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU, die ca. 99 Prozent aller Unternehmen ausmachen, generieren über 90 Millionen Arbeitsplätze. Damit tragen sie entscheidend zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa bei. Gleichzeitig sind im Vergleich zu größeren Unternehmen der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Hürden für KMU unverhältnismäßig hoch. Auf europäischer Ebene setze ich mich daher gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe dafür ein, ein KMU-freundlicheres Umfeld auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu schaffen. In den vergangenen Jahren konnten wir im Hinblick auf Bürokratieabbau und einer besseren Rechtssetzung einiges für den Mittelstand erreichen. So hat die EU-Kommission ihre Initiativen größtenteils auf die wesentlichen Themen konzentriert. Wir konnten zudem eine verpflichtende Folgenabschätzung vor der Vorlage eines Gesetzesvorschlags erreichen. Dabei soll insbesondere auf die Interessen vom Mittelstand geachtet werden. Darüber hinaus haben wir ein unabhängig beratendes Gremium, den Ausschuss für Regulierungskontrolle zur Überprüfung der Qualität von Folgenabschätzungen, einrichten können. Dieser ähnelt dem deutschen Normenkontrollrat. Im Konkret ist es uns darüber hinaus gelungen, den Mittelstand bei bürokratischen Anforderungen auszunehmen – zum Beispiel von gesetzlich vorgeschriebenen Berichtspflichten im Sozial- und Umweltbereich oder beim Emissionshandel. Die sogenannte KMU-Definition bestimmt dabei, welche Unternehmen in der EU von Fördermitteln und bürokratischen Erleichterungen profitieren. In etwa 100 EU-Rechtsakten wird bereits Bezug auf diese Definition genommen. Als kleines und mittleres Unternehmen klassifiziert zu werden, bringt für Unternehmen also Vorteile – in finanzieller und regulatorischer Hinsicht. Die KMU-Definition legt bislang fest, dass Betriebe, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz erwirtschaften, kleine und mittlere Unternehmen sind. Insbesondere in Deutschland mit einem großen industriellen Mittelstand stößt die Definition allerdings schnell an ihre Grenzen. Wenn es um Bürokratieabbau und Forschungsförderung geht, müssen wir in meinen Augen daher auch Unternehmen mit 300 Beschäftigten fördern. Auf europäischer Ebene prüft die EU-Kommission derzeit, ob eine Änderung der KMU-Definition erforderlich ist. Die Ergebnisse einer zu diesem Zweck durchgeführten Konsultationen werden nun zusammengetragen. Auch als EU-Parlament wollen wir uns in die Debatte um eine mögliche Reform der Definition einbringen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat erst kürzlich eine Entschließung hierzu angenommen. Nach der Entschließung des Ausschusses sollten Kriterien wie die Beschäftigtenzahl, Jahresumsatz oder Bilanz nicht ausschließlich ausschlaggebend für die Einordnung in die jeweilige KMU-Kategorie sein, auch wenn die Mitarbeiteranzahl weiterhin das Hauptkriterium bleiben sollte. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auf europäischer Ebene weiterhin eine klare und angemessene KMU-Definition haben und diese insbesondere für Handwerksbetriebe so einfach wie möglich anzuwenden bleibt. Neben der Förderung des größeren Mittelstands, sogenannte Midcaps, sieht die Entschließung zudem eine bessere Unterstützung für Start-Ups und Rechtssicherheit vor. Es geht vor allem darum zusätzliche Erleichterungen zum Beispiel bei Datenschutzbestimmungen zu schaffen, nicht den kleinsten Unternehmen Fördermittel wegzunehmen. Im Gegenteil die Bedeutung von Förder-Initiativen für Kleinstunternehmen wird besonders hervorgehoben. Diese Ideen haben mit der Annahme im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie nun die erste Hürde genommen. Auf die Abstimmung im Industrieausschuss folgt die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, die noch vor der Sommerpause geplant ist.