Mein Standpunkt zum Ergebnis des EU-Gipfels / zur Einigung über Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt

Es ist dem Verhandlungsgeschick und der Kompromissbereitschaft unserer Bundeskanzlerin zu verdanken, dass es Anfang der Woche eine Einigung zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs gab. Der Wiederaufbaufonds ist in meinen Augen ein Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise. Dass die von den Sparsamen Vier plus Finnland durchgeboxten Kürzungen allerdings zu Einsparungen im mehrjährigen Finanzrahmen führen sollen, ist nicht zukunftsgerecht. Zumal die Einbußen im EU-Budget ausgerechnet die modernen Programme aus den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung, Migration, Klimaschutz und Gesundheit betreffen, mit denen Europa zukunftsfit gemacht werden soll. Diese mangelnde Ambition in diesen wichtigen Zukunftsbereichen des EU-Haushaltes lehnen wir ab. Wir werden jedenfalls keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen.

Was das Budget des Erasmus-Programms betrifft, so ist der Vorschlag für uns im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT), dem ich vorsitze, schlichtweg nicht akzeptabel. Erasmus ist eine einzige Erfolgsgeschichte, ein echtes europäisches Aushängeschild, und das einzige EU-Instrument im Bildungsbereich. Das vorgeschlagene Budget von 21 Milliarden Euro steht in eklatantem Widerspruch zu allen früheren Versprechen und Ankündigungen der Kommission, der Kommissionspräsidentin und des Präsidenten des Rates, Charles Michel selbst. Der Standpunkt des CULT-Ausschusses – mit EVP-Europaabgeordneten an der Spitze – ist, dass wir mit einem Budget von weniger als 30 Milliarden Euro keine der neuen Initiativen des Programms (Europäische Universitäten, Berufsbildungszentren und DiscoverEU) unterstützen können. Diese Budget-Einigung „Next-Generation-EU“ zu nennen ist eine Verhöhnung, da er faktisch die junge Generation Europas völlig vergisst. Gerade Investitionen in Bildung sind doch das Fundament für die zukünftige Erholung der europäischen Wirtschaft. Ohne eine substanzielle Aufstockung des Erasmus-Budgets (zumindest auf das von der Kommission im Mai 2020 vorgeschlagene Niveau) oder eine signifikante Entschädigung aus dem Konjunkturpaket für Schulen (z.B. digitale Ausrüstung) werden wir den MFR-Deal nicht unterstützen können.

Die Einigung der Mitgliedstaaten sieht zudem eine Verknüpfung von EU-Geldern mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten vor. Ungarn und Polen hatten sich lange gegen solch eine Verknüpfung gewehrt. Ob der nun gefundene Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit seinem Namen gerecht wird, werden wir uns im EU-Parlament im Detail ansehen. Es sind doch gerade Rechtsstaatlichkeit, eine korrekte Mittelverwendung und die Korruptionsbekämpfung in Europa, die ganz wesentlich für den Erhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft sind.