Lage in Syrien macht fassungslos

In einer am 6. Oktober 2016 angenommenen Entschließung des EU-Parlaments rufen wir Abgeordnete alle Konfliktparteien in Syrien und insbesondere Russland und das Assad-Regime dazu auf, die Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen. Für die Barbarei in Syrien ist auch Russlands Präsident Putin verantwortlich. Schließlich lässt er Bomben auf Zivilisten abwerfen, die Bunker zerstören können. Ich verurteile die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser sowie den Hilfskonvoi nahe der Stadt Aleppo aufs Schärfste und fordere, dass diejenigen, die diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, auch die entsprechenden Konsequenzen tragen und zur Rechenschaft gezogen werden. Hilfsorganisationen muss darüber hinaus ein schneller und sicherer Zugang zu den Notleidenden gewährt werden. Wir Abgeordnete verlangen zudem, dass alle Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufnehmen und sich stärker um eine dauerhafte politische Lösung für Syrien bemühen. Dabei sollte die EU eine größere Rolle in den Vermittlungsbemühungen um ein Friedensabkommen für Syrien spielen. Die Russland-Politik muss zudem neu definiert und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorangebracht werden.