Lage des Rechtsstaates in Malta

Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia führt in höchste Regierungskreise. Der Kanzleramtsminister sowie der Tourismusminister sind bereits zurückgetreten. Premierminister Muscat will bis Januar im Amt bleiben, vermutlich um noch Einfluss auf die Ermittlungen nehmen zu können. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Zeichen setzt und den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Wenn Regierungskreise in einen Mord verwickelt sind, ist der Rechtsstaat in großer Gefahr.

Hintergrund:
Ermittlungen im Mordfall der Journalistin Daphne Caruana Galizia haben zur Festnahme und Anklage eines maltesischen Unternehmers geführt, der enge Beziehungen zum Kabinettschef des Premierministers und zum Energie- und Tourismusminister pflegte. Caruana Galizia hatte Schmiergeldzahlungen aufgedeckt. Beide Minister traten Ende November zurück, Premierminister Muscat will erst Ende Januar zurücktreten. Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist ein Verfahren, bei dem die EU-Kommission Handlungsempfehlungen veröffentlicht und der fragliche Mitgliedstaat dann konkrete Schritte unternehmen soll. Falls diese Reaktion ausbleibt, kann die Kommission ein formelles Artikel-7-Verfahren anstoßen, das letztendlich zum Entzug der Stimmrechte des betreffenden Landes führen kann.