Lage an der Grenze Türkei-Griechenland

Als EVP-Fraktion verurteilen wir die Erpressung, mit der der türkische Präsident Erdogan mit dem Leben der Menschen spielt, auf das Schärfste. Wir unterstützen die griechische und die bulgarische Regierung nachdrücklich in ihren Bemühungen, die Ordnung an ihren Grenzen zur Türkei aufrechtzuerhalten. Wir sind natürlich bereit, den Opfern der Kämpfe in Idlib zu helfen, aber wir können illegale Grenzübertritte nach Europa nicht akzeptieren. Zudem können EU-Mittel wie bisher nur direkt an die Organisationen gehen, die sich vor Ort um die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei kümmern. Wir unterstützen die Türkei bei der Bewältigung der Folgen des syrischen Konflikts, und die EU sollte bereit sein, mehr zu tun, aber die Ankündigung des türkischen Präsidenten, dass die Grenze zu Europa jetzt offen ist, ist unverantwortlich.

Hintergrund:
Die Situation an der türkisch-griechischen Landgrenze spitzt sich nach deren Öffnung durch die Türkei weiter zu. Griechische Sicherheitskräfte verteidigen die Grenze und die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 700 Millionen Euro Hilfe für Griechenland versprochen, die Hälfte davon sofort. Die EU-Innenminister stellten klar, dass illegale Grenzübertritte nicht toleriert werden können.