Künftige Beziehungen EU-Großbritannien

Das EU-Parlament hat diese Woche im Februar-Plenum die Entschließung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich angenommen. Die EU sollte eine umfassende Partnerschaft mit Großbritannien anstreben, wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch. Wir haben viele gemeinsame Interessen. Als EVP-Fraktion sind wir der Ansicht, dass Großbritannien durch den Austritt aus der Europäischen Union die Vorteile der EU-Mitgliedschaft verloren hat und keine zukünftige Partnerschaft in der Lage sein wird, dies vollständig auszugleichen. Eine gute Kooperation ist wichtig, es darf aber keine Rosinenpickerei geben! Um vom Zugang zum EU-Markt zu profitieren, muss das Vereinigte Königreich die EU-Regeln respektieren. Die Tiefe unserer zukünftigen Zusammenarbeit wird vom Vereinigten Königreich abhängen: Je mehr es bereit ist, unter den von der EU akzeptierten Standards zu kooperieren, desto enger kann die Zusammenarbeit sein. Jedes künftige Abkommen wird der Zustimmung des Europäischen Parlaments unterliegen.

Hintergrund:
EU-Chefunterhändler Barnier will ein umfassendes Freihandelsabkommen ohne Zölle oder Quoten erreichen. Er hat dazu am 3. Februar einen Vorschlag vorgelegt. Auch Dienstleistungen sollen so barrierefrei wie möglich angeboten werden können. Die Bedingungen dafür sollen faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sein sowie der gegenseitige Fischerei-Zugang in den Hoheitsgewässern. Es soll einen gemischten Ausschuss zur Konfliktbeilegung sowie ein neutrales Schiedsgericht geben. In einer ersten Reaktion sagte der britische Regierungschef Boris Johnson, dass auch er für ein Freihandelsabkommen eintritt, aber keine Übernahme von EU-Standards bei Wettbewerb, Soziales oder Umwelt möchte. Eine Einigung bis zum Jahresende, wenn die Übergangsfrist für Großbritannien endet, ist fraglich.