Klimagesetz

Erstmals plant die Europäische Union ihre Klimaschutzziele mit dem neuen EU-Klimagesetz gesetzlich festzulegen. Die Basis dafür ist ein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierter Entwurf, der das derzeitig gültige Klimaschutzziel für das Jahr 2030 von minus 40% auf minus 55% Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 steigert. Klimaschutz duldet keinen Aufschub und CDU und CSU unterstützen diesen Vorschlag, der auch das Ziel der Klimaneutralität für die EU für das Jahr 2050 festschreibt. Dem Vorschlag waren weitreichende Vorarbeiten und Berechnungen der EU-Kommission, eine sogenannte Gesetzesfolgenabschätzung vorausgegangen. Ergebnis: Das 55% Ziel ist hochambitioniert und alles andere als einfach zu erreichen, aber genau das was wir brauchen, um das Pariser Klimaabkommen als EU zu erfüllen.

Klar ist aber auch: das 55%-Ziel ist ein sehr ehrgeiziges Vorhaben, welches auch von Deutschland weitaus höhere Klimaschutz-Anstrengungen als bisher verlangen wird. Das Europaparlament hat dazu diese Woche seine Position festgelegt.

Leider setzte dabei eine rot-rot-grüne Mehrheit im Europaparlament ein nochmals erhöhtes Ziel durch. Das Europaparlament wird sich nun für 60% Emissionsminderung für 2030 einsetzen. Als CDU/CSU-Gruppe halten wir dieses Ziel für zu hoch, da 60% nur mit aus unserer Sicht unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Wir wollen den notwendigen Wandel verantwortungsvoll und sozial gestalten. Wenn wir die Menschen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz verlieren, helfen wir weder dem Klima noch den Menschen. Die Union wird weiter für eine ambitionierte, realistische und marktwirtschaftliche Klimapolitik streiten.

Im weiteren Verfahren finden als nächstes die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Kommission und Mitgliedsstaaten, dem sogenannten „Trilog“ statt. In diesem Verfahren wird die endgültige Zielsetzung für die EU festgelegt. Wir werden uns hier weiterhin für die 55% stark machen. Wir gehen zudem davon aus, dass der Rat der Mitgliedstaaten die Entscheidung von 60% korrigiert und wir am Ende ziemlich genau bei netto 55% landen werden, die die Kommission vorschlägt. Um deutlich zu machen, dass wir das Klimaschutzgesetz grundsätzlich unterstützen, um aber auch dem Rat zu signalisieren, dass wir mit den 60% nicht einverstanden sind, haben wir uns als CDU/CSU-Gruppe in der Schlussabstimmung enthalten.