Kampf gegen Terrorismus

Im Dezember-Plenum hat das EU-Parlament den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus angenommen. Die schrecklichen Ereignisse am Montagabend in Straßburg haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die terroristische Gefahr nach wie vor allgegenwärtig ist. Mit dem klaren Votum für den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus haben wir ein wichtiges Signal gesendet: Europa muss sicherer werden. Leider besteht immer noch großer Nachholbedarf bei den Sicherheitsmaßnahmen, Lücken beim Informationsaustausch müssen geschlossen und alle relevanten Datenbanken interoperabel gemacht werden. Wichtige Daten und Informationen müssen schnell für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, damit Terroristen hier keine Schlupflöcher nutzen können. Dafür brauchen wir einen neuen Ansatz beim Informationsaustausch. Wir müssen unseren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität von Daten, auf die bessere Verarbeitung und Analyse insbesondere großer Datenmengen und einen automatisierten Informationsaustausch unter Zuhilfenahme technischer Lösungen legen.

Wir müssen Terroristen auch den Geldhahn zudrehen. Deshalb fordern wir die Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, ein EU-System – Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) –einzurichten, das Geldbewegungen zu terroristischen Zwecken nachverfolgt. Darüber hinaus muss in Europa mehr gegen Radikalisierung – insbesondere im Frühstadium – getan werden. Hassprediger sollten auf eine EU-weite Beobachtungsliste aufgenommen werden. Wir wollen die bisherige lose Zusammenarbeit im Bereich der Präventionsradikalisierung mit einem EU-Kompetenzzentrum verbessern. Dieses soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, Fachleuten und Forschern im Bereich Prävention koordinieren. Und wir müssen noch mehr für die Opfer von Terrorismus tun – schnelle und unkomplizierte Hilfe, klar definierte Rechte und angemessene Entschädigungen für das erlittene Leid sind dabei einige Punkte von vielen. Das sind wir ihnen schuldig.

Hintergrund:
In den letzten Jahren war die EU mit einer nie dagewesenen Welle von Terrorangriffen auf ihrem Hoheitsgebiet konfrontiert. Gemäß einer Eurobarometer-Umfrage vom Juni 2017 sind 92 % der befragten Europäer der Meinung, dass die nationalen Behörden Informationen mit den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten austauschen sollten, um Kriminalität und Terrorismus besser bekämpfen zu können. Um auf diese Entwicklungen zu reagieren hat das Europaparlament am 6. Juli 2017 den Sonderausschuss Terrorismus eingesetzt. Der Ausschuss hat sich am 14. September 2017 konstituiert. Sein Hauptziel ist, die praktischen und legislativen Lücken bei der Terrorismusbekämpfung zu schließen, wobei besonderes Gewicht auf Zusammenarbeit und Informationsaustausch gelegt wird.