Jahresbericht: Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Unsere direkte Nachbarschaft ist heute fragiler und unbeständiger als jemals zuvor nach dem Ende des Kalten Krieges. Wir werden fast täglich mit zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen, Terrorismus, Cyberangriffen, hybriden Konflikten und Naturkatastrophen konfrontiert. Es ist daher längst an der Zeit, dass die EU ihr Schicksal selbst in Hand nimmt und ihre Rolle als souveräne politische und wirtschaftliche Macht wahrnimmt. Kein EU-Mitgliedstaat kann aus eigener Kraft auf die heutigen globalen Herausforderungen reagieren. Ich halte es daher für wichtig, dass wir in der EU-Außenpolitik auf einen gemeinsamen Ansatz setzen. Nur so stärken wir den geopolitischen Einfluss der EU und damit auch die Sicherheit unseres Kontinents. Ein EU-Sicherheitsrat sowie die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei bestimmten außenpolitischen Fragen würde Europa handlungsfähiger machen.

Hintergrund:
Der Bericht des EU-Parlaments über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bietet einen strategischen Überblick über die Außenpolitik der Europäischen Union und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen, wie die EU ihre eigene Sicherheit garantieren und gleichzeitig ihre Interessen und Werte in der Welt verteidigen kann.