Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Nahrungsmitteln treibt Produktionskosten und Verbraucherpreise in die Höhe

Vor mehr als zehn Jahren erschütterte die BSE-Krise die ganze Welt. Damals waren sogar einige Todesopfer nach dem Verzehr von befallenem Rindfleisch zu beklagen. Infolge der BSE-Krise wurde im Januar 2002 eine Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch und Rindfleischprodukte eingeführt. Nach dieser muss angegeben werden, an welchem Ort das Tier geboren, gehalten und geschlachtet worden ist. Mit der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 gilt diese Kennzeichnungspflicht ab April 2015 auch für unverarbeitetes Schweine-, Ziegen-, Schaf- und Geflügelfleisch – und zwar für frisches, gekühltes und gefrorenes Fleisch gleichermaßen. Anders als beim Rindfleisch, muss bei diesen Fleischsorten nur der Ort deklariert werden, an dem das Tier gehalten und geschlachtet wurde. Da Hackfleisch oftmals aus Tieren verschiedener Herkunftsländern hergestellt wird, muss lediglich angegeben werden, ob die Tiere in der EU oder in Drittstaaten gehalten und geschlachtet wurden.

2013 wurde die Debatte über die Kennzeichnung von Fleisch durch den Pferdefleischskandal wieder neu aufgerollt. Diesmal ging es nicht wie bei der BSE-Krise um Gesundheitsgefährdung, sondern um Betrug. Pferdefleisch wurde in Fertiggerichten als Rindfleisch deklariert. Mit dem Skandal wurden auch neue Forderungen nach verstärkter Herkunftskennzeichnung laut. So hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments im Januar 2015 mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, in der eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln gefordert wird. Zu diesen Produkten zählen Fertiggerichte wie zum Beispiel Tiefkühlpizza. Konkret würde eine solche Kennzeichnungspflicht bedeuten, dass in Zukunft für alle Fleischsorten, die als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet werden, Angaben über das Herkunftsland des Tieres bzw. der Tiere gemacht werden müssen.

Für Befürworter dieser Resolution im Europäischen Parlament stehen Schutz und Transparenz für den Verbraucher an erster Stelle. Sie argumentieren, dass eine verstärkte Kennzeichnungspflicht eine bessere Rückverfolgbarkeit der Lebensmittelkette gewährleisten könnte. Des Weiteren würden die Lebensmittelunternehmen mit größerer Sorgfalt arbeiten, beispielsweise bei der Auswahl ihrer Zulieferer, da die Abläufe in der Lebensmittelproduktion zu jedem Zeitpunkt nachverfolgt werden könnten.

Die Befürworter einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln behaupten demnach, im Sinne der Verbraucher zu handeln. Ein Bericht der Europäischen Kommission von Ende 2013 zeigt allerdings, dass Verbraucher den Folgen einer solch weitreichenden Kennzeichnung durchaus kritisch gegenüberstehen. Denn auch wenn sich laut Kommissionsbericht 90% der Verbraucher Informationen über die Herkunft von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln wünschen, so sind die meisten nicht bereit, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. Bei einer Preiserhöhung von bis zu 10 Prozent sank die Zahlungsbereitschaft bereits um 60-80 Prozent. Und eine Kennzeichnung, wie sie die Resolution vorsieht, würde zweifellos eine drastische Erhöhung der Lebensmittelpriese mit sich bringen. Ich denke nicht, dass eine solche Preisentwicklung im Sinne der Verbraucher wäre. Zumal wir europaweit bereits seit 2010 einen Anstieg der Lebensmittelpreise zu verzeichnen haben. Allein in Deutschland betrug dieser Anstieg 11,5 Prozent. In den anderen europäischen Ländern fiel er deutlich höher aus.

Berechnungen der Kommission zu Folge könnte eine obligatorische Herkunftskennzeichnung, in diesem Fall für Fleisch in verarbeiteten Produkten, einen Anstieg der Bürokratiekosten für Lebensmittelhersteller um bis zu 30 Prozent mit sich bringen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn wir uns vor Augen führen, dass die Herkunft der Zutaten täglich wechseln kann. Ich denke beispielsweise an die Salami auf der Tiefkühlpizza. Können wir es dem Hersteller wirklich zumuten, bei wechselnden Lieferanten stets eine neue Verpackung zu drucken? An eine Pizza mit Salami und Schinken ist kaum zu denken. Besonders die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, die 90% aller Hersteller ausmachen, hätten erhebliche Schwierigkeiten, den neuen Anforderungen gerecht zu werden und ihre Produkte weiterhin zu einem akzeptablen Preis anzubieten. Hier droht uns nicht nur ein höherer Endpreis für den Verbraucher, sondern es stehen auch Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie auf dem Spiel.

Ich möchte betonen, dass ich eine Herkunftskennzeichnung für unverarbeitetes Fleisch ausdrücklich befürworte. Eine solche Kennzeichnung schützt den Verbraucher und sorgt für eine Harmonisierung der Lebensmittelstandards in der EU. Eine Kennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Produkten, wie sie der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorsieht, halte ich hingegen für unverhältnismäßig. Denn der Mehrwert für den Verbraucher steht in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand und den damit verbundenen Kosten, die in letzter Instanz der Verbraucher tragen muss. Außerdem möchte ich noch einmal deutlich machen, dass mit der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von unverarbeitetem Fleisch auch europaweite Standards für Fleisch in verarbeiteten Produkten sichergestellt sind – schließlich gibt es immer eine Kennzeichnung vor der Weiterverarbeitung. Und immer häufiger werden Produkte mit freiwilligen, regionalen Herkunftsangaben angeboten.

Der eingangs erwähnte Pferdefleischskandal wäre durch die Einführung einer Herkunftskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Produkten nicht zu verhindern gewesen. Denn trotz bestehender Kennzeichnungspflicht für Rindfleischprodukte wurden einige Produkte umetikettiert. Es handelt sich eindeutig um Betrug und vor Betrug schützt auch eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht nicht. Schwarze Schafe gibt es leider überall und sie machen auch vor neuen europäischen Vorgaben sicherlich keinen Halt.

Während der heutigen Plenarsitzung in Straßburg hat sich die Mehrheit im Europäischen Parlament zu meinem Bedauern für die Resolution zur Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten ausgesprochen. Da die Europäische Kommission nicht an die Entscheidungen des Europäischen Parlaments gebunden ist, hoffe ich sehr, dass sie die Interessen der Verbraucher und Lebensmittelhersteller sorgfältig abwägt und einen unnötigen Bürokratieaufwand verhindert.