Grünes Licht für EU-Fluggastdatensystem

Zum wiederholten Male wurde Europa, zuletzt die belgische Hauptstadt Brüssel, Ziel von Terroranschlägen. Im Visier der Terroristen stehen nicht einzelne Mitgliedstaaten, sondern Europa als Ganzes: unsere Werte, unsere Kultur, unser Lebensstil – und damit alle Bürgerinnen und Bürger der EU. Aus diesem Grund ist es nun wichtig, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus eingeleitet werden.

61 % der Europäer sehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als eine vorrangige Aufgabe der EU an. Mehr Sicherheit bedeutet aber auch mehr Zusammenarbeit. Dafür bedarf es in meinen Augen einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur. Natürlich wird die innere Sicherheit immer Aufgabe aller politischen Ebenen bleiben. Auf EU-Ebene geht es in erster Linie darum, die Vorschläge der Europäischen Kommission zu diskutieren und final zur Abstimmung zu bringen. Es kann nicht sein, dass das EU-Gesetzgebungsverfahren zu einer endlosen Warteschleife wird und zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht. So drängt die EVP-Fraktion seit Anfang des Jahres auf die Annahme der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen. Schließlich hatten sich Rat und EU-Parlament bereits im Dezember auf einen Richtlinientext geeinigt. Dieser wurde allerdings aufgrund eines Machtspiels von den Sozialisten und den linksorientierten Fraktionen blockiert. Erst als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Brüssel konnten diese Fraktionen davon überzeugt werden, die EU-Fluggastdatenspeicherung zu unterstützen.

So ist es am vergangenen Donnerstag während der Plenarsitzungen in Straßburg endlich gelungen, die EU-Richtlinie im Europäischen Parlament anzunehmen. Die Richtlinie sieht vor, dass künftig Informationen wie Name, Reisedaten und Kreditkartennummer von Passagieren für eine begrenzte Zeit gespeichert und diese Fluggastdaten bei Bedarf EU-weit genutzt werden. Dass es nicht zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kommt, wird mit Hilfe von strengen Datenschutzmaßnahmen sichergestellt.

Es ist unsere Aufgabe, unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Schutz zu bieten. Ich sehe es daher als unsere Pflicht an, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Terroranschläge, wie die in Paris am 13. November und in Brüssel am 22. März, hätten verhindern können.

Neben der Speicherung von Fluggastdaten halte ich den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für unabdingbar. Mit der Einführung einer gemeinsamen europäischen Gefährderdatei könnten nationale Sicherheitsbehörden endlich auf fester Basis Informationen untereinander austauschen. Eine verstärkte Zusammenarbeit und ein effektiver Austausch der zuständigen Behörden sind dringend erforderlich. Denn eines ist klar: Alleingänge der EU-Mitgliedstaaten werden uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht weiterbringen – diese große Herausforderung können wir in Europa nur gemeinsam bewältigen.