Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt

Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt bieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht gefährden.

Nun folgt ein weiteres EU-Energieministertreffen – mit offenem Ausgang. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bis heute nicht auf eine einheitliche Herangehensweise einigen konnten. Die deutsche Bundesregierung hat daran eine gehörige Mitschuld. Die großspurig als „Doppewumms“ angekündigten Maßnahmen haben nicht zur Vertrauensbildung in Europa beigetragen. Unabhängig von allen diskutierten kurzfristigen Lösungen wie einem möglichen Gaspreisdeckel zeigt die jetzige Situation, wieviel energiepolitisch in Europa in den letzten Jahren versäumt wurde. Europa braucht endlich einen echten Energiebinnenmarkt, mit den entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen mehr Interkonnektoren zwischen den Mitgliedstaaten, um die Preise niedrig und Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. Die Mitgliedstaaten verfügen also über die Schlüssel, um das uns derzeit lähmende energiepolitische Inseltum ein für alle Mal zu beenden.

Hintergrund:

Die EU-Energieminister streiten seit Monaten, welche Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der hohen Gaspreise ergriffen werden sollen. Die nächste Sitzung findet kommenden Donnerstag statt. Auf Antrag der EVP-Fraktion debattiert das Europäische Parlament darüber mit Vertretern des Rats und der Kommission am Tag zuvor.