EU-Parlament verschärft Regelungen für „Hinrichtungs-Güter“

Folter und die Todesstrafe sind leider noch immer Realität in vielen Ländern. Ich halte es daher für wichtig, dass Europa dabei hilft, den Schutz und die Achtung der allgemeinen Menschenrechte auf der Welt voranzutreiben. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments im Plenum am 4. Oktober 2016 zu einer Verschärfung des Exportverbots und -beschränkungen für Produkte, die für Hinrichtungen und Folter genutzt werden, war dafür ein wichtiger Schritt. Die Antifolter-Verordnung aus dem Jahr 2005, die bereits den Export von elektrischen Stühlen und bestimmten Medikamenten verbietet, wird künftig verschärft. Denn die Liste der Güter, für die Händler eine Exportgenehmigung beantragen müssen, wird erweitert: So enthält diese zukünftig auch Pharmaprodukte, die sowohl für medizinische Zwecke als auch für Hinrichtungen verwendet werden können. Nach der EU-Grundrechtecharta darf niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden – die Todesstrafe ist ganz klar verboten. Eine Verschärfung der Kontrollen und Genehmigungen für jene Güter, die auch für Hinrichtungen genutzt werden können, zeigt in meinen Augen ein konsequentes Vorgehen der EU.