EU-Mobilitätspaket nach langen Verhandlungen angenommen

EU-Mobilitätspaket

Das EU-Mobilitätspaket, bestehend aus drei Dossiers, wurde nach langen und schwierigen Verhandlungen schließlich durch das Plenum des EU-Parlaments angenommen. Das Paket legt Regeln für die Entsendung von Fahrern, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und den Betrieb in anderen EU-Ländern, die so genannte “Kabotage”, fest. Die neue EU-Gesetzgebung für Lkw-Fahrten soll für fairen Wettbewerb in Europa sorgen. Gleichzeitig soll es mehr Flexibilität bei den Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten geben, über die lange und hart gerungen wurde. Der Interessenausgleich zwischen Ost- und Westeuropa beim Kraftverkehr auf Europas Straßen war nicht einfach, aber notwendig. Der EU-Binnenmarkt lebt vom Handel und vom Güteraustausch. Die Straßenverkehrssicherheit darf dabei jedoch nicht zu kurz kommen und Sozialdumping muss verhindert werden. Mit den neuen EU-Standards kann das gelingen. Dass regionale Fahrten zum Transport von Materialien für die eigene Arbeit von bis 100 Kilometer pro Tag von den neuen Regelungen und der Tachographenpflicht ausgenommen sind, halte ich für besonders wichtig. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht unverhältnismäßig durch die Regelungen belastet werden. So brauchen Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und damit beispielsweise Handwerksbetriebe bei regionalen Fahrten im Umkreis von 100 Kilometern keinen Fahrtenschreiber. Als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament hatten wir uns für eine Ausweitung der Handwerkerausnahme auf einen Radius von 150 Kilometern stark gemacht. Das EU-Parlament hatte diesen Punkt mit in seine Position aufgenommen und in die Verhandlungen mit dem Rat eingebracht. Die Mitgliedstaaten haben eine Ausweitung des Radius jedoch abgelehnt. Wir hatten die Chance, eine erhebliche Verbesserung für unsere Handwerker in Europa zu erwirken. Leider wurde das von den Mitgliedstaaten zu Nichte gemacht. So bringt das Mobilitätspaket insgesamt wichtige Neuerungen mit sich, die unlautere Praktiken der Spediteure unterbinden. Die strengeren Regeln verbessern zudem die Arbeitsbedingungen und machen die Straßen sicherer. Und es ist gelungen, Handwerksbetriebe auch zukünftig durch Ausnahmeregelungen zu schützen, wenn auch die Chance auf eine Besserstellung vertan wurde.

Hintergrund:
Von der Vorlage der Kommissionsvorschläge bis zur Verabschiedung der Einigung sind über drei Jahre vergangen, da die Verhandlungen äußerst schwierig waren. Künftig sollen auch leichte Nutzfahrzeuge ab 2,5 Tonnen in die Regelungen einbezogen sein. Digitale Tachographen erleichtern und verkürzen die Kontrollen. Bei Heimfahrten kann die Lenkzeit um eine Stunde verlängert werden. Neue Bestimmungen zur so genannten Kabotage (Binnenverkehr in einem anderen Mitgliedstaat) sollen verhindern, dass beispielsweise ausländische Lkws aus einem anderen EU-Land dauerhaft Fahrten in Deutschland durchführen. Diesem Ziel dient unter anderem die Bestimmung, dass ein Lkw spätestens alle acht Wochen am heimischen Betriebszentrum sein muss.