EU-Mobilitätspaket abgelehnt

Im Juli-Plenum lehnte die Mehrheit der Abgeordneten die vorgeschlagenen Änderungen zum „Mobilitätspaket“ für die Reform des Güterkraftverkehrs ab. Der Verkehrsausschuss muss diese nun erneut prüfen. Im Konkreten geht es um die Aktualisierung von Vorschriften für die Ruhezeiten von Fernfahrern, die Kabotage und die Entsendung von Fahrern. Durch die Ablehnung des Pakets im Plenum konnte zwar die Ausweitung des unlauteren Wettbewerbs der Billiglohnländer im deutschen Transportmarkt verhindert werden, zugleich haben wir aber die Chance verpasst, dem Sozialdumping und den Briefkastenunternehmen einen Riegel vorzuschieben. So gelang es uns auch nicht, den Unternehmen im Transportgewerbe Verwaltungsaufwand zu ersparen und eine Flexibilisierung für die Busbranche zu erzielen. Als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament haben wir uns für die Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten in der Reisebusbranche, für Bauunternehmen, wie auch für KMUs und Handwerker eingesetzt, um Ausnahmen von der Tachografenpflicht zu schaffen. Schließlich sollten die Lenk- und Ruhezeiten nur für Berufskraftfahrer gelten. Wenn dagegen zum Beispiel ein Bäcker sein eigenes Brot mit seinem leichten Nutzfahrzeug transportiert, dann sollte er keinen Fahrtenschreiber einbauen müssen. Es ist wirklich schade, dass wir unter anderem aufgrund des Widerstands links von der EVP diese Erleichterungen nicht einführen konnten. Die Gesetzesvorschläge werden nun erneut im Verkehrsausschuss bearbeitet.  Als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament werden wir uns weiterhin für sinnvolle, leicht durchsetzbare Regelungen für den Transportsektor einsetzen. Wir brauchen hier europaweit einen fairen Wettbewerb.