EU-Migrations- und Asylpolitik

Im Juli-Plenum haben wir EU-Abgeordnete mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni diskutiert. Auf dem Gipfel sprachen sich die EU-Führungsspitzen für ein Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen für auf See geretteter Menschen aus. Diese von dem UNHCR und der IOM vorgeschlagenen Plattformen sollen eine rasche und sichere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten ferner, dass gerettete Personen im Gebiet der EU auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu kontrollierten Zentren übernommen werden sollen. Diese von den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis einzurichtenden Zentren sollen eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglichen, bei der zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, unterschieden werden kann. Zudem waren sich die Staats- und Regierungschefs darin einig, dass dringend ein Konsens über die Reform der Dublin-Verordnung erzielt werden muss. Seit November 2017 warten wir im EU-Parlament darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der Dublin-Verordnung einigen, der für die Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems entscheidend ist. Wir haben den Rat wiederholt aufgefordert, einen starken politischen Willen zur Reform des Asylrechts zu entwickeln und alles zu tun, um künftige Todesfälle unter den Migranten, die nach Europa kommen wollen, zu vermeiden. Der Gipfel hat in meinen Augen gezeigt, dass sich die Europäische Union durchaus auch in kritischen Punkten einig werden kann. Die geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, die Stärkung der Außengrenzen, Eindämmung der Sekundarmigration sowie die bilateralen Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland sind hier mehrere große Schritte in die richtige Richtung, die jedoch noch viel Arbeit erfordern.