EU-Klimaschutzmaßnahmen „Green Deal“

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der ‚Green Deal‘ der neue Wachstumsmotor für die EU werden.  Wir müssen auf marktbasierte Instrumente sowie Anreize setzen, und nicht auf Verbote. Den Umbau bekommen wir nur zusammen mit der Industrie und nicht gegen sie hin. Unsere EU-Klimapolitik wird ein Erfolg, wenn wir mit Augenmaß rangehen und es ohne Wohlstandsverluste schaffen. Dann werden auch andere Wirtschaftsregionen in der Welt unserem Beispiel folgen. Als EVP-Fraktion unterstützen wir die EU-Kommission in ihren Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels voll und ganz. Das Ziel bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist zwar sehr ehrgeizig und herausfordernd, wir wollen aber die vereinten Anstrengungen Europas hinter dieses Ziel stellen. Im Plenum  drängten die Abgeordneten in ihrer verabschiedeten Entschließung auf ein ehrgeiziges Klimagesetz und forderten, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Dass sich die Mehrheit jedoch gegen eine Folgenabschätzung dieses ehrgeizigen Ziels ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Auch die von CDU/CSU unterstützte Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude fand leider keine Mehrheit. Dass Grüne und SPD in Deutschland einen höheren CO2-Preis fordern und gleichzeitig in Europa alles tun, um die Ausweitung des Emissionshandels zu verhindern, ist inakzeptabel. Für uns steht fest, dass Europa auf marktwirtschaftliche Instrumente sowie Anreize setzen muss, und nicht auf Verbote. Die Abgeordneten forderten zudem, dass die EU bei allen Klimamaßnahmen auf globale Partnerschaften drängen müsse.

Hintergrund:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 11. Dezember ihren Green Deal, einen Fahrplan mit Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, welche Investitionen erforderlich, welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der Green Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie. Das EU-Parlament hat nun im Plenum mit einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum ersten Mal Stellung genommen.