EU-Haushalt und europäischer Wiederaufbau

Europas Krisenmanagement ist in einer entscheidenden Phase. Die gewaltigen Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft werden europäisches Handeln in den kommenden Jahren bestimmen. Es sind zweifelsohne große Aufgaben zu bewältigen. Der EU-Haushalt 2021-2027 muss daher die richtigen Weichen stellen. Als EU-Parlament haben wir diese Woche unsere Position zum Wiederaufbauplan und dem neuen EU-Budget für 2021-2027 einschließlich neuer EU-Eigenmittel beschlossen. Wir brauchen einen starken Finanzierungsmotor, der uns sicher in die Zukunft bringt. Es darf keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, wenn es um Annahme und Umsetzung des Wiederaufbauplans geht. Das Parlament steht für Bürgernähe und Transparenz. Für uns steht daher fest, dass es der Mitsprache der Europäischen Volksvertretung beim Wiederaufbauplan bedarf. So können der nächste Mehrjährige Finanzrahmen und der Wiederaufbauplan auch eine Chance für die Neuordnung Europas sein.

Hintergrund:
Der EU-Finanzrahmen 2021-2027 muss unter historisch einmaligen Umständen erarbeitet werden. Nach dem Austritt Großbritanniens gibt es weniger Nettozahler. Dazu verlangen die gewaltigen wirtschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Krise einen groß angelegten Wiederaufbauplan. Die EU-Kommission ist von den EU-Staats- und Regierungschefs mit einem neuen Vorschlag beauftragt worden.