EU-Haushalt 2020: mehr Geld für Klima, Digitalisierung und junge Menschen

In der Plenarsitzung in Straßburg hat das Europäische Parlament über die mit dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den EU-Haushalt des nächsten Jahres abgestimmt. Wir haben mit diesem Vorschlag die Haushaltslinien für das Klima um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Mit mehr Geld für unsere Prioritäten – insgesamt 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend – ist der Haushalt für 2020 ein Erfolg für die EVP-Fraktion. Ehrgeizige Klimaziele und Umweltschutz können Hand in Hand gehen mit Programmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, europäische Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Mehr Geld soll es auch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, das Austauschprogramm Erasmus+ sowie das Satellitennavigationssystem Galileo geben. Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt. Aufgrund der aktuellen Situation in der Türkei in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit halte ich diese Kürzung für richtig. Das Land soll nun nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, Erasmus+ und die Versorgung syrischer Flüchtlinge erhalten.