EU bereitet sich auf harten Brexit vor – Parlament stimmt für Übergangsregelungen

Das britische Unterhaus hat das Austrittsabkommen mit der EU erneut mit breiter Mehrheit abgelehnt. Als EU haben wir alles Erdenkliche für eine Einigung getan. Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden. Die britische Regierung muss sich entscheiden, ob sie einen konstruktiven Weg beim EU-Austritt gehen will. Die Zeit läuft uns davon, denn bis zum geplanten Austritt Ende des Monats sind es nur noch rund zwei Wochen. Eine Verschiebung des Austritts ist nur für eine kurze Zeitspanne denkbar, da Ende Mai die Europawahlen stattfinden. Als EU bereiten wir uns daher weiter auf einen harten Brexit vor. Von Güterverkehr über Erasmus+ bis hin zu Fischerei und Visumspflicht – im EU-Parlament haben wir diese Woche mehreren Regelungen zugestimmt, die im Falle eines No-Deal-Brexits die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in unterschiedlichen Bereichen regeln sollen. Unsere Unternehmen und Bürger brauchen vor allem eines: Klarheit. Deshalb ist es gut, dass die EU sich auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet – obwohl ich persönlich dieses Szenario für die schlechteste Option halte.

21.000 Teilnehmer von Erasmus+ wären vom Brexit betroffen, darunter Schüler, Auszubildende, Studierende und Erwachsene. Wir wollen verhindern, dass diese jungen Menschen ihren Auslandsaufenthalt aufgrund eines harten Brexits abbrechen müssen oder im Ausland erworbene Leistungen nicht anerkannt werden. Deshalb hat das EU-Parlament dafür gestimmt, dass Briten, die aktuell beispielsweise ein Erasmussemester in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, dieses auch im Falle eines No-Deal-Brexits abschließen können. Für Studierende aus anderen Mitgliedstaaten wird sichergestellt, dass in Großbritannien erworbene Leistungspunkte weiterhin angerechnet werden. Für die Lernenden und die Bildungseinrichtungen würde der No-Deal-Brexit unnötige Komplikationen bedeuten. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass wir die negativen Folgen des Brexits, vor allem für die junge Generation, so gering wie möglich halten. Erasmus+ als ein Kernprojekt der EU spielt dabei eine wichtige Rolle. Die aktuelle Förderperiode von Erasmus+ läuft noch bis Ende 2020. Die vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung stellt sicher, dass Teilnehmer von Erasmus+, die sich aktuell bereits in einem Auslandsaufenthalt befinden, im Fall eines No-Deal-Brexits ihren Auslandsaufenthalt wie geplant abschließen können. Auch in zahlreichen anderen Bereichen würden bei einem No-Deal-Brexit enge Kooperationen zwischen den 27 EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich abrupt abbrechen. Fischer dürften nicht mehr im jeweils anderen Gewässer fischen, Reisende bräuchten Visa, Ansprüche auf Soziallleistungen würden verfallen. Durch diverse Regelungen in Bereichen wie Soziales, Handel oder Reisen haben wir nun Planbarkeit und Klarheit für Unternehmen, Reisende und Studierende geschaffen.