In einer Entschließung hat sich das Europäische Parlament am 6. Juli 2017 dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen, falls die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Durchführung kommen. Spätestens seit dem Referendum vom April über die Einführung eines Präsidialsystems mehren sich die Stimmen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. In meinen Augen hat sich die Türkei immer mehr von der EU entfernt. Ich verurteile insbesondere, dass sich der türkische Präsident wiederholt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen hat. Für uns als CDU/CSU-Gruppe steht es außer Frage, dass eine enge und privilegierte Beziehung zwischen der EU und der Türkei im Interesse beider Seiten ist. Allerdings kann dies nur verwirklicht werden, wenn die Beziehung auf Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit beruht.