Entschließung des EU-Parlaments zum Wiederaufbaufonds, EU-Haushalt und Eigenmittelsystem

Das Europäische Parlament hat diese Woche seine parlamentarische Sommerpause unterbrochen, um in einer Sonderplenarsitzung mit den Präsidenten von Rat und Kommission über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu diskutieren. Zum Abschluss der außerordentlichen Sitzung haben wir Abgeordnete eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zum Eigenmittelsystem und zum Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ angenommen.

 

Entschließung des EU-Parlaments zum Wiederaufbaufonds, EU-Haushalt und Eigenmittelsystem

 

In der Entschließung begrüßen wir Abgeordneten, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf einen Wiederaufbaufonds einigen konnten. Das Ergebnis über den mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) in seiner jetzigen Form akzeptieren wir allerdings nicht. Die vorgesehen Kürzungen bei den Gesundheits- und Forschungsprogrammen halten wir gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für gefährlich. Zudem machen die Einsparungen bei Bildung, digitaler Transformation und Innovation die Zukunft der nächsten Generation von Europäern zunichte. Das Gipfelergebnis sieht darüber hinaus Mittelreduzierungen bei Programmen vor, die den Strukturwandel in kohlenstoffabhängigen Regionen unterstützen. Dies steht für uns als Parlament ganz klar im Widerspruch zur Green-Deal-Agenda der EU. In einer zunehmend unbeständigen Welt gefährden zudem Kürzungen in den Bereichen Asyl und Migration sowie Grenzverwaltung die Position der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben es unserer Auffassung nach leider versäumt, einen umfassenden Rückzahlungsplan in Angriff zu nehmen. Neue EU-Eigenmittel könnten hier Abhilfe schaffen und  dazu beitragen, die Schulden der EU zurückzuzahlen, den EU-Haushalt zu retten und gleichzeitig den fiskalischen Druck auf die nationalen Staatskassen und die europäischen Bürger zu verringern. Deshalb erinnern wir in der Entschließung daran, dass die Schaffung neuer Eigenmittel die einzige für das Europäische Parlament akzeptable Rückzahlungsmethode ist.

 

Die Prioritäten des EU-Parlaments

 

  • Wahrung der Rechtstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie im Rahmen des EU-Haushalts und des Wiederaufbaufonds: Der Europäische Rat hat die Bemühungen der Kommission zu solch einer Wahrung geschwächt und den vorgeschlagenen Mechanismus verwässert. Wir brauchen jedoch wirksame und angemessene Maßnahmen, um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

 

  • Eigenmittel der EU: Als EU-Parlament werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, wenn es keine Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems gibt, einschließlich der Einführung von verschiedenen neuen Eigenmitteln bis zum Ende des Finanzrahmens 2021-2027. Die Abgabe für nicht recycelbare Kunststoffe, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, ist nur ein erster Schritt. Wir erwarten einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung weiterer zusätzlicher neuer Eigenmittel, wie z. B. das Emissionshandelssystem (und seine Einnahmen durch eine künftige Erweiterung), einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen, die digitale Steuer, die Finanztransaktionssteuer und die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

 

  • Aufhebung der Rabatte: Wir fordern die schnellstmögliche und vollständige Abschaffung aller Rabatte und Korrekturmechanismen. Der Europäische Rat hat die Rabatte, von denen einige Mitgliedstaaten profitieren, nicht nur beibehalten, sondern teilweise sogar erhöht.

 

  • EU-Vorzeigeprogramme: Die Staats- und Regierungschefs haben sich leider auf Kürzungen bei den zukunftsorientierten Programmen sowohl im EU-Haushalt als auch im Wiederaufbaufonds verständigt. Doch diese Programme sind die Grundlage einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Erholung der EU. Wir beabsichtigen daher, im mehrjährigen Finanzrahmen über eine gezielte Verstärkung von diesen Programmen zu verhandeln. Als EU-Parlament bestehen wir konkret auf Mittelerhöhungen bei den Programmen der Bereiche Klima, Digitales, Gesundheit, Jugend, Kultur, Infrastruktur, Forschung, Grenzverwaltung und Solidarität (wie Horizon Europe, InvestEU, Erasmus+, Child guarantee, Just Transition Fund, Digital Europe, Connecting Europe Facility,  LIFE+, EU4health, Integrated Border Management Fund, Creative Europe, Rights and Values, European Defence Fund, Neighbourhood, Development and international Cooperation Instrument, humanitarian aid) sowie bei den einschlägigen EU-Agenturen und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

 

  • Mitspracherecht: Das EU-Parlament ist zusammen mit dem Rat die Haushaltsbehörde. Wir sollten daher auch uneingeschränkt beim Wiederaufbaufonds mit einbezogen werden.

 

Wir als EU-Parlament sind bereit unsere notwendige Zustimmung zum EU-Haushalt zu verweigern, bis in den nun bevorstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird. Alle 40 durch den mehrjährigen Finanzrahmen finanzierten EU-Programme müssen vom EU-Parlament als Mitgesetzgeber gebilligt werden! Unsere Rolle als Parlament sollte also keineswegs unterschätzt werden!

 

Die gesamte Resolution des EU-Parlaments können Sie hier finden: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html.