Binnenmarktausschuss fordert Ausbau elektronischer Behördendienste. Am 25. April 2017 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf zum EU eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 angenommen. „Mit diesem Text haben wir als Ausschuss ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass wir die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unterstützen und die Mitgliedstaaten auffordern den öffentlichen Sektor zukunftsfähig zu gestalten“, so die Berichterstatterin und Aachener EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU).
Der Aktionsplan der Kommission, der im April 2016 vorgelegt wurde, hat das Ziel die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen. „Im Zeitalter des technischen Fortschritts und der Digitalisierung ist das Internet ein Teil unseres Alltags, der nicht mehr wegzudenken ist. Die elektronische Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen ist da eine logische Entwicklung, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weitreichende Vorteile bietet“, so Sabine Verheyen. Mit einer modernen Verwaltung dieser Art wären beispielsweise berufstätige nicht mehr an die oft ungünstigen Öffnungszeiten der Behörden gebunden und Unternehmen könnten online ihre Angebote für öffentliche Ausschreibungen abgeben.
Im Rahmen des eGovernments können somit viele Abläufe automatisiert und vereinfacht werden, sodass Verwaltungsstellen auch untereinander Informationen und Daten einfacher austauschen und bearbeiten können. Durch den angestrebten „once-only“ Ansatz fällt unnötige Doppelarbeit, sowohl für die Beamten im öffentlichen Dienst, als auch für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen weg, da sie ihre Angaben nur ein einziges Mal machen müssen. Dies alles unter Beachtung der europäischen Datenschutzgrundverordnung.
Der Bericht hebt aber auch hervor, dass noch einige Hürden überwunden werden müssen bis eine vollständige Umstellung auf elektronische Behördendienste möglich ist. „Noch nicht alle Bürger Europas haben heutzutage die nötigen digitalen Kompetenzen, den notwendigen Internetanschluss oder das nötige Vertrauen, online Angebote auch in Anspruch zu nehmen. Daher brauchen wir zurzeit sowohl online- als auch offline Angebote, damit wir keinen Bürger zurücklassen“, so Sabine Verheyen abschließend.
Das Europäische Parlament wird am 16. Mai 2017 in seiner Plenarsitzung in Straßburg über den Bericht des Binnenmarktausschusses abstimmen.