Die anhaltende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Am Dienstag (12.02.2020) debattieren die Abgeordneten über die zunehmende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der bürgerlichen Freiheiten die Grundlage gesunder demokratischer Systeme sind und dass die polnische Regierung die Richter, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen verteidigen, nicht länger ins Visier nehmen darf. Das ist in einem demokratischen Land und einem EU-Mitgliedstaat nicht hinnehmbar. Wir fordern die Europäische Kommission auf, alle möglichen Instrumente zu nutzen, einschließlich der Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof und der sofortigen Anwendung von Übergangsmaßnahmen, die weitere Repressionen verhindern und die polnische Regierung dazu bringen würden, das europäische Recht und die europäischen Normen zu respektieren.