Die aktuelle Lage in Hongkong

Als EVP-Fraktion stehen wir hinter den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs in ihrem Kampf für ein transparentes und faires Wahlsystem und die Achtung der Menschenrechte. Demonstranten, die gewaltsam auf den Straßen Hongkongs zum Schweigen gebracht wurden, Journalisten, die zur Selbstzensur gezwungen wurden, und der Mangel an politischen Rechten erinnern uns leider an unsere eigene europäische Geschichte, die wir hoffentlich nie wieder erleben werden. Deshalb stehen wir als EVP-Fraktion hinter dem Recht der Bürger Hongkongs auf ein transparentes und faires Wahlsystem und eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes von Polizeikräften. Während der Debatte diese Woche im Plenum haben wir dies als EVP-Fraktion deutlich gemacht. Hongkong ist Schauplatz von Massenprotesten, die vor Monaten ausgebrochen sind, ausgelöst durch den Vorschlag eines umstrittenen Gesetzesvorschlags, der die Auslieferung von Hongkonger Bürgern an das chinesische Festland ermöglichen würde. Durch diesen Gesetzesvorschlag besteht die Sorge, dass ihre Menschenrechte verletzt werden könnten.

Im Juli verabschiedete das EU-Parlament zudem eine Entschließung, in der es unter anderem feststellte, dass die chinesische Justiz auf dem Festland keine Unabhängigkeit von der Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas genießt und durch willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, schwere Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren, erzwungenes Verschwinden und verschiedene Systeme der Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren gekennzeichnet ist.

Das von China für Hongkong erklärte Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ scheitert in der Praxis, wenn Millionen Bürger ihre Frustration auf den Straßen zum Ausdruck bringen. Demokratie kann nicht nur auf dem Papier geschrieben werden. Ein echter Rechtsstaat basiert auf der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Dafür setzt sich die EU in ihrem Dialog mit Hongkong und China ein.