Der arabische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments

16.12.2015. Dem arabischen Blogger Raif Badawi hat das Europäische Parlament in seiner heutigen Plenarsitzung in Straßburg den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Der 31-Jährige wird für sein Engagement für die Meinungsfreiheit in Saudi Arabien ausgezeichnet. In seinem Blog Saudi Free Liberals Forum hatte er sich für die Trennung von Staat und Religion eingesetzt und war im Jahr 2012 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden.

In seinem Blog, der mittlerweile von den arabischen Behörden gesperrt wur-de, forderte Badawi eine säkulare und liberale Gesellschaft und kritisierte die Islamgelehrten und Behörden seines Landes scharf. So beschrieb er das Leben in Saudi Arabien als einengend für jeden einzelnen und hinderlich für den Fortschritt des Landes. Es sei geprägt von den Vorschriften des isla-misch-konservativen Staates, die den Vorstellungen eines freien und selbst-bestimmten Lebens keinen Raum ließen.

Bereits im Februar hatte das Europäische Parlament das Urteil und die Aus-führung der ersten 50 Stockhiebe stark verurteilt und die sofortige Freilas-sung Badawis gefordert.

Ich halte die Verleihung des Preises an Raif Badawi für ein wichtiges Zeichen, dass die Europäische Union das Recht auf freie Meinungsäußerung auch außerhalb ihrer Grenzen sehr ernst nimmt. Badawi steht stellvertretend für viele Menschen in dieser Region, die in ihrem persönlichen Leben zutiefst eingeengt sind. Raif Badawi hatte den Mut, dies zu publizieren. Dieses Engagement wollen wir mit der Verleihung des Preises würdigen und den saudischen König auffordern, die brutale und unmenschliche Bestrafung sofort zu beenden.

Den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis verleiht das Europäische Par-lament bereits seit 1988 jährlich an Menschen und Organisationen, die sich herausragend für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Aus den eingereichten Vorschlägen wählt der außenpolitische Ausschuss drei Kandidaten aus. Die endgültige Wahl wird in der Konferenz der Präsidenten, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsidenten, getroffen.