Das EP stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat ein

Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Die heutige Entschließung trägt den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfüllen den Tatbestand von Terror und Kriegsverbrechen. Unsere Sprache ist an die Realität angepasst: Russland begeht Terror. Das muss klar beim Namen genannt werden.

Die Europäische Kommission muss einen Vorschlag liefern, um aus dieser Tatsache rechtssichere Konsequenzen ziehen zu können: für die politischen und administrativen Stützen des russischen Regimes, Oligarchen und das im Ausland eingefrorene Staatsvermögen. Mit der Erklärung unterstützt das Europäische Parlament auch diejenigen Kräfte in Russland, die den Kurs des Regimes beenden und ihr Land als friedlichen Partner in die internationale Gemeinschaft zurückführen wollen.

Hintergrund:

Der 24. Februar 2022 hat Europa verändert. Der Krieg ist zurück in Europa. In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihr Land heldenhaft.