Brexit

Die Beratungen zum britischen EU-Austritt ziehen sich weiter in die Länge. Nach der Verschiebung der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus am Samstag kam der bereits eingereichte Antrag aus London zum Tragen, die geltende Frist für den Austritt zum 31. Oktober auf den 31. Januar des kommenden Jahres zu verschieben. Nun beraten die EU-27, ob und wie sie der Fristverlängerung zustimmen wollen. Die allgemeine Erwartung ist, dass es eine Fristverlängerung geben wird angesichts der Tatsache, dass ein geregelter Austritt Ende des Monats mittlerweile unmöglich ist. Offen ist derzeit, wie lange die Frist laufen soll. Über eine neue Austrittsfrist wird heute in Brüssel beraten.

Die Regierung in London muss sich jetzt entscheiden, ob sie das laufende Ratifizierungsverfahren des Austrittsabkommens mit der EU über den 31. Oktober hinaus fortführen will. Dann wäre es eine technische Verlängerung der Austrittsfrist. Sofern sich eine grundlegend neue Lage ergibt, etwa weil Neuwahlen angesetzt werden, müsste die längere Frist bis zum 31. Januar in Betracht gezogen werden. Was vermieden werden muss, ist ein ungeregelter ‚No-Deal Brexit‘. Der Schaden für beide Seiten wäre bei diesem Szenario unverantwortlich hoch.