Brexit

Am 18. September haben die EU-Abgeordneten im Plenum erneut über den Stand der Brexit-Verhandlungen diskutiert. Die Grundsätze der EVP-Fraktion sind klar: Wir werden unsere Interessen, unsere Bürger und unsere Werte schützen. Während wir uns auf das Worst-Case-Szenario eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten, sind wir weiterhin bereit und geschlossen, gemeinsam mit Großbritannien Lösungen zu finden. Ein No-Deal-Austritt würde die Chancen auf ein künftiges Abkommen EU-Großbritannien enorm verschlechtern. Eine Fristverlängerung kann es jedoch nur geben, wenn sich die Lage in Großbritannien tatsächlich neu sortiert. Nach einer Phase erratischer und sehr konfrontativer Regierungspolitik in London bleibt nun abzuwarten, was von Großbritannien kommt. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober muss das weitere Prozedere geklärt sein.

Hintergrund:

Das Europaparlament steht einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung von britischer Seite positiv gegenüber, solange dies gut begründet ist. Dafür in Frage kommen Neuwahlen, ein Referendum, die Rücknahme des Artikel-50-Antrags oder die Ratifizierung des Austrittsabkommens. Die drei Schwerpunktthemen des Austrittsabkommens – die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der EU-Bürger und der britischen Bürger, sowie die Vermeidung einer harten Grenze in Irland – sind auch die Vorbedingungen für ein späteres Handelsabkommen EU-Großbritannien. Dieses muss nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit wird das Europaparlament keinem späteren Abkommen Großbritanniens mit der EU zustimmen, solange nicht die britische ‚Schlussrechnung‘ bezahlt ist.