Brexit

Das britische Parlament hat am Dienstagabend das Brexit-Abkommen mit einer zweidrittel Mehrheit abgelehnt. Dieses Ergebnis ist eine Quasi-Koalition der Befürworter eines harten Brexit und derjenigen, die in der EU bleiben und ein Referendum erzwingen wollen. Die EU muss jetzt erst mal abwarten, welche Vorschläge die Regierung aus London macht. Theresa May hat den Misstrauensantrag der Opposition nur einen Tag nach der Ablehnung des Brexit-Deals überstanden. Wir fordern nun klare Ansagen aus London. Eine Verlängerung der Austrittsfrist ist nur möglich, wenn es dafür auch einen wichtigen Grund gibt, wie z. B. Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Ein ungeordneter Brexit ist damit leider wahrscheinlicher geworden. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die EU weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vorbereitet ist. Der Spielball liegt nun beim Vereinigten Königreich, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen.

Hintergrund:
Das Austrittsabkommen, welches das Vereinigte Königreich nun abgelehnt hat und welches die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten bereits am 25. November gebilligt hatten, hätte die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt gesichert, und dafür gesorgt, dass Großbritannien seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU erfüllt. Zudem hätte das Abkommen eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert, da Nordirland bis zu einem künftigen Handelsabkommen EU-Großbritannien im EU-Binnenmarkt sowie Großbritannien als Ganzes in der Zollunion verblieben wäre. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.