Brexit

Das britische Unterhaus sollte eigentlich am 11. Dezember über den Brexit-Deal abstimmen. Premierministerin May vertagte die Abstimmung jedoch kurzfristig und musste sich einem Misstrauensvotum stellen, das sie nur knapp überstanden hat. Nun will May mit der EU Nachverhandlungen führen, um eine Ablehnung des Brexit-Deals zu verhindern. Für uns als EU ist jedoch klar: Nachverhandlung über das Austrittsabkommens wird es nicht geben. Unsere Position hat sich nicht verändert. Der vorliegende Deal ist der bestmögliche und wurde bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt. Es liegt im Interesse beider Seiten, dass die EU und Großbritannien auch in Zukunft als Partner zusammenarbeiten. Ein EU-Austritt ohne Abkommen wäre die schlechteste Lösung, denn ohne Abkommen gibt es auch keine Übergangsfrist.

Hintergrund:

Großbritannien wird die EU zum 31. März 2019 verlassen. Das Austrittsabkommen sichert die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, und sorgt dafür, dass Großbritannien seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU erfüllt. Um eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, soll Nordirland im EU-Binnenmarkt sowie Großbritannien als Ganzes solange in der Zollunion verbleiben bis ein künftiges Handelsabkommen EU-Großbritannien ausgehandelt und in Kraft ist. Der Austrittsvertrag muss von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, was bereits geschehen ist, sowie vom Europaparlament.