Aufstockung EU-Grenzschutz/Frontex

Mit der heutigen Entscheidung (April-Plenum 2019) machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum. Die von der EVP vorgeschlagene Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Einsatzkräfte wird nun Wirklichkeit. Das ist zur effektiven Aufgabenerfüllung dringend notwendig und sendet auch ein starkes Signal: Der Außengrenzschutz ist und bleibt absolute Priorität. In Absprache mit den Mitgliedstaaten können die Grenzschutzbeamte bei hohem Migrationsdruck schnell und unbürokratisch an den Außengrenzen eingesetzt werden. Die EU wird nun über die Instrumente verfügen, um nicht nur auf die Migrationskrise zu reagieren, sondern auch um derartige Krisen zu verhindern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten.“

Hintergrund:

Durch die Anpassung des Mandats der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex soll eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten geschaffen werden. Bis 2027 soll dies erreicht sein. Nach Annahme durch das Europaparlament müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen.