Abtreibung ist kein europäisches Thema!

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema in der Europäischen Union. Denn auch wenn wir in den letzten Jahren bereits Fortschritte erreicht haben, ist in Sachen Gleichstellung nach wie vor viel zu tun. Zwangsprostitution, Gewalt gegen Frauen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle sind wichtige Themen, die wir auch auf europäischer Ebene angehen müssen. Es gibt allerdings auch Fragen, die wir eindeutig nicht auf europäischer Ebene, sondern auf nationaler Ebene klären müssen: und die Frage nach einem Recht auf Abtreibung gehört für mich eindeutig zu diesen rein nationalen Zuständigkeiten.

Das Europäische Parlament hat im Zuge der letzten Plenartagung einen Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen verabschiedet, der unter anderem auch einen leichteren Zugang zur Abtreibung fordert. Ich lehne diese Forderung aus zwei Gründen ab: Zum einen bin ich klar gegen ein allgemeines Recht auf Abtreibung. Natürlich müssen wir das Recht einer Frau auf ihre körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht einer schwangeren Frau achten. Ich sehe es allerdings auch als unsere Pflicht an, das Recht auf Leben eines ungeborenen Kindes zu achten und zu verteidigen. Hier gilt es eine Balance zu finden, die dem christlichen Menschenbild als Fundament unserer Politik gerecht wird. Zum anderen lehne ich die Forderung auf europäischer Ebene nach einem leichteren Zugang zur Abtreibung ab, weil sie eindeutig gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Entscheidungen, die auf nationaler Ebene besser getroffen werden können, dürfen nicht auf EU-Ebene diskutiert werden. Die Frage nach einem Recht auf Abtreibung fällt eindeutig in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. In Deutschland hat der Gesetzgeber in einem eng umrissenen Rahmen ein Abtreibungsrecht beschlossen. Diese Entscheidung, die auf einer sorgfältigen Abwägung basiert und auch eine Frage des gesellschaftlichen Konsenses ist, muss auf europäischer Ebene respektiert werden. Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa.

Ich bedaure sehr, dass von Seiten der Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament immer wieder versucht wird, das sensible Thema der Abtreibung europäisch zu regeln. Und zwar ungeachtet der Tatsache, dass dieser Bereich nicht in die Regelungskompetenz der EU fällt. Der Tarabella-Bericht – benannt nach dem belgischen Sozialisten Marc Tarabella – war im Gegensatz zu früheren Gleichstellungsberichten verhältnismäßig ausgeglichen und enthielt gute Vorschläge zur besseren Gleichstellung von Frauen und Männern. Dennoch blieb mir bei der Endabstimmung nichts anderes übrig, als die Stimmkarte zu ziehen und die Abstimmung zu verweigern. Ich bin nicht bereit in Straßburg über Themen abzustimmen, die in Berlin entschieden werden müssen.