Vorübergehende Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch

Im EU-Parlament haben wir diese Woche eine Ausnahmeregelung von der e-Privacy-Richtlinie zum Schutz von Kindern im Internet angenommen. Damit dürfen Online-Plattformen weiterhin automatisiert nach Material von sexuellem Kindesmissbrauch suchen. Hierfür haben wir uns als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eingesetzt.

Die Zahlen der letzten Monate zeigen, dass diese Ausnahmen dringend notwendig sind. So ist seit Inkrafttreten der e-Privacy-Richtlinie am 21. Dezember letzten Jahres die Zahl der freiwilligen Meldungen von Material von sexuellem Kindesmissbrauch um 46 Prozent gesunken, während vorher pro Jahr rund 100.000 neu produzierte Videos gemeldet worden waren. Darüber hinaus hat die Covid-19-Pandemie in den vergangenen Monaten zu einem entsetzlichen Anstieg des sexuellen Missbrauchs von Kindern geführt. Die Bekämpfung dieser Verbrechen, sowohl online als auch in der realen Welt, hat für uns als CDU/CSU-Gruppe oberste Priorität.

Hintergrund:
Die Verordnung wird für drei Jahre gelten. Sie soll durch einen langfristigen Rahmen zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ersetzt werden, einschließlich der obligatorischen Aufdeckung und Meldung durch die Diensteanbieter, die nach dem Sommer erwartet wird.