Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Bereits im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf ein neues Gesetz zur Löschung von terroristischen Inhalten im Internet geeinigt. Nach der Zustimmung des Rates im März wurde die Verordnung nun auch von uns Abgeordneten des EU-Parlaments offiziell beschlossen.

Online-Plattformen wie Google, Facebook und Twitter müssen dementsprechend nach einer verbindlichen Ein-Stunden-Frist markierte terroristische Propaganda von ihren Seiten löschen. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus, denn terroristische Online-Propaganda hat bei den jüngsten Terroranschlägen in Europa eine Schlüsselrolle gespielt. Der Unterschied, ob ein Video eine Stunde, drei Stunden oder 24 Stunden online steht, ist enorm und führt zu millionenfachen Aufrufen.

Nach langer Blockade durch die politische Linke wird dieses Gesetz dabei helfen, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet deutlich zu erschweren. Terrorismus und Radikalisierung online werden damit effizient und effektiv bekämpft. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Internet zunehmend zum Ort für Radikalisierung, Rekrutierung und Gewaltaufrufe wird. Die neue Verordnung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus.

Hintergrund:
Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität gehört zu den Prioritäten der Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Die neuen Regeln gelten für alle Internetunternehmen, die Dienste in der EU anbieten, unabhängig davon, wo sich die Plattform befindet. Sie beinhalten eine klare Definition terroristischer Inhalte und enthalten außerdem Schutzmaßnahmen, die das Missbrauchsrisiko minimieren.