Unterstützung der Ukraine muss weiterhin Priorität haben

Während des EU-Sondergipfels in Brüssel am vergangenen Donnerstag, den 1. Februar, hat Viktor Orbán sein zuvor eingelegtes Veto gegen ein Finanzhilfepaket für die Ukraine zurückgenommen. Dieses Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro soll sicherstellen, dass der ukrainische Staat trotz der enormen Kosten für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg nicht in die Insolvenz gerät. Darüber hinaus soll das Geld dem Wiederaufbau und der Modernisierung des Landes zu Gute kommen. Im Gegenzug erwartet die EU von der Ukraine die Ausarbeitung eines Reform- und Investitionsprogramms. Die finanzielle Unterstützung ist dabei an die Einhaltung demokratischer Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gebunden.

Die anhaltende Situation in der Ukraine erfordert nach wie vor unverzügliche und nachhaltige Hilfe, insbesondere in finanzieller und materieller Form, um den Krieg zu gewinnen. Die deutsche Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Scholz, steht in der Verantwortung, diese Unterstützung zu leisten. Es ist höchste Zeit, dass die Taurus-Blockade aufgehoben wird. Die Ukraine benötigt dringend Waffen- und Munitionslieferungen. Politische Versprechungen für die ferne Zukunft alleine bieten dem Land lediglich moralische Unterstützung.

In der vergangenen Woche hat die EU Viktor Orbán gezeigt, dass seine Blockadehaltung nicht länger akzeptiert wird. Viel zu lange war es Orbán gelungen Europa zu blockieren, während der Ukraine die Zeit davonläuft. Jetzt muss der Fokus darauf liegen, die zugesagten Mittel schnellstmöglich der Ukraine zugutekommen zu lassen. Europa sollte darüber hinaus die eigene Wettbewerbs- und Abwehrfähigkeit stärken. Nur ein wirtschaftlich starker Kontinent kann erfolgreich gegen die Kriegswirtschaft Putins bestehen.