Tihange abschalten!

Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einem möglichen Atomunfall in Belgien kann ich gut nachvollziehen. In den letzten Jahren habe ich mich daher gemeinsam mit meinen belgischen und niederländischen Kollegen aus dem EU-Parlament sowie meinen Kollegen aus der Region immer wieder für eine Abschaltung von Tihange 2 eingesetzt.

Die Zuständigkeit und somit die Kompetenz, Entscheidungen über eine Abschaltung zu fällen, liegt jedoch nicht auf europäischer Ebene. Die Wahl der Energiequellen, d.h. die Zusammensetzung des Energiemix, unterliegt der alleinigen Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten. Die deutsche Bundesregierung hat sich wegen des stets verbleibenden Restrisikos bei der Atomenergie dazu entschlossen, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen und hat folglich veraltete Anlagen stillgelegt. Auch Belgien hat den Atomausstieg bis 2025 beschlossen. Allerdings wurde hier der Reaktor Tihange 2 trotz der bestehenden Risse im Dezember 2015 wieder in Betrieb genommen und die Laufzeit bis 2025 verlängert. Die letztendliche Entscheidung über eine Abschaltung liegt aber in der Verantwortung der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC und den zuständigen nationalen Stellen.

Ich werde auch weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um eine Abschaltung der betroffenen Kraftwerke zu bewirken und das derzeitige Risiko für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region so gering wie möglich zu halten.

Im Überblick

Oktober 2020: Petitionsausschuss schickt Reminder an belgische Behörden

Der Petitionsausschuss hat einen Reminder an die belgischen Behörden geschickt, mit Blick auf die Peition der DreiländerRegion gegen Tihange weitere Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

19./20. Februar 2020: Petitionsausschuss im EU-Parlament setzt Prüfung der Petition fort

In seiner Sitzung vom 19./20. Februar 2020 hat der Petitionsausschuss im EU-Parlament die Prüfung der Petition der DreiländerRegion gegen Tihange fortgesetzt. Die Prüfung der Petition wurde vorerst nicht abgeschlossen. Der Ausschuss hat beschlossen, die Kommission um weitere Informationen ersuchen, insbesondere um eine Liste der von den belgischen Behörden übermittelten Unterlagen zu Sicherheitsproblemen des Kraftwerks. Es wird zudem erneut ein Schreiben an die belgischen Behörden gerichtet und um Informationen über die Sicherheit des Kraftwerks gebeten.

>> Weitere Informationen über die Petition und die Prüfung im Petitionsausschuss können Sie hier finden.

Februar 2020: Enttäuschende Antwort der EU-Kommission / Änderung der EU-Richtline über Umweltverträglichkeitsprüfungen laut EU-Kommission nicht erforderlich

Mit seinem Urteil in der Rechtssache C 411/17 hat der Gerichtshof der Europäischen Union einige Aspekte der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie)(1) geklärt, die auch Änderungen an Kernkraftwerken betreffen. Insbesondere stellte der Gerichtshof fest, dass jede Änderung oder Verlängerung eines Projekts, die z. B. aufgrund ihrer Art oder Größenordnung mit Risiken verbunden ist, die hinsichtlich der Umweltauswirkungen denen des Projekts selbst ähnlich sind, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. In dem konkreten Fall gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass für die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Doel 1 und Doel 2 eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Als Vorabentscheidung ist dieses Urteil innerhalb der EU, d. h. für alle öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten einschließlich der Gerichte und EU-Organe sowie für Wirtschaftsteilnehmer und natürliche Personen, verbindlich.

Zudem fallen Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken in den Anwendungsbereich des Espoo-Übereinkommens(2), dem die EU angehört. In diesen Fällen ist die Richtlinie vor dem Hintergrund des Übereinkommens anzuwenden, dessen Bestimmungen einzuhalten sind.

Nach Ansicht der Kommission ist es daher derzeit nicht erforderlich, die UVP-Richtlinie zu überarbeiten, da Projekte, die eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken umfassen, von ihrem Anwendungsbereich erfasst sind.

Dezember 2019: Anfrage an die EU-Kommission / Forderung nach Umweltverträglichkeitsprüfung bei Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken

In einer parlamentarischen Anfrage habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Pascal Arimont aus der Deutsprachigen Gemeinschaft Belgiens an die neue EU-Kommission gewandt:

Der EuGH stellt in der Rechtssache C‑411/17 fest, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ein Ausmaß an Umweltauswirkungen hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kernkraftwerke vergleichbar ist. Folglich muss solch ein Projekt gemäß der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten zwingend einer Prüfung in Bezug auf seine Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden.

Erwägt die Kommission angesichts des genannten Urteils, die UVP-Richtlinie zu überarbeiten und Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken und -reaktoren mit in die Projekte des Anhangs I der Richtlinie einzuschließen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen?

Juli 2019: Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 29.07.2019 entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen. Das Urteil ist in meinen Augen ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind. Ob die Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen, wird nun vom belgischen Verfassungsgerichtshof zu entscheiden sein, das den EuGH um Auslegung gebeten hatte.

>> Hier finden Sie die Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil.

Februar 2019: Petitionsausschuss im EU-Parlament behandelt unser Anliegen “Tihange abschalten”

Tihange abschalten – so lautet die Forderung der DreiländerRegion. Und dafür kämpfen wir auch weiterhin! Am 20. Februar 2019 stand das Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass reiste eine Aachener Delegation mit Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier, seinem Vorgänger Helmut Etschenberg und zwei Vertretern der Bezirksschülervertretung nach Brüssel. Es freut mich sehr, dass der Ausschuss beschlossen hat, die Petition offen zu halten und auch nach der Europawahl im nächsten EU-Parlament zu behandeln! Darüber hinaus wird das EU-Parlament die Kommission, die belgische Regierung sowie belgische Behörden zur Stellungnahme auffordern. Nach wie vor sind viele Fragen zur Sicherheit von Tihange offen, die es zu klären gilt. Mit Unterstützung des EU-Parlaments erhalten unsere Forderungen so mehr Nachdruck!

Oktober 2018: Peer Review ist abgeschlossen

Der erste Peer Review “Ageing management of nuclear power plants” ist abgeschlossen (http://www.ensreg.eu/sites/default/files/attachments/ensreg_press_release_tpr_final_0.pdf) und soll nun in nationale Aktionspläne münden (http://www.ensreg.eu/eu-topical-peer-review).

Bis 28. Februar 2018: Öffentliche Konsultation der Gruppe der Europäischen Nuklear Aufsichtsbehörden ENSREG

Im Jahr 2014 wurde die EU-Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (Richtlinie 2014/87/Euratom) überarbeitet und damit ein Europäisches System themenbezogener Peer Reviews, also Kreuzgutachten, eingeführt. Der erste themenbezogene Peer Review “Ageing management of nuclear power plants” (Alterungsmanagement) wurde Anfang 2017 eingeführt und die Berichte der nationalen Atomaufsichtsbehörden hierzu mussten bis Ende des Jahres veröffentlicht werden. Während der ersten Jahreshälfte 2018 wird nun der Bewertungsprozess fortgeführt. Es werden gemeinsame Peer Reviews zu den nationalen Selbstbewertungen durch die zuständigen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten durchgeführt. Ende 2018 sollen die Abschlussberichte veröffentlicht werden. Unter folgendem Link können Sie die nationalen Berichte von Ende 2017 einsehen: http://www.ensreg.eu/country-specific-reports/EU-Member-States. Derzeit führt die Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) eine öffentliche Konsultation zu diesen nationalen Berichten durch, bei der die Öffentlichkeit und Stakeholder ihre Bemerkungen noch bis zum 28. Februar 2018 einreichen können. Anmerkungen und Fragen im Rahmen der öffentlichen Konsultation können unter folgendem Link eingereicht werden: http://www.ensreg.eu/form/public-feedback-topical-peer-review. Der Bericht der belgischen Atomaufsicht FANC ist unter folgendem Link verfügbar: http://www.ensreg.eu/sites/default/files/attachments/belgium.pdf. Gemeinsam mit meinen Kollegen werde ich Fragen und Anmerkungen zu dem belgischen Bericht einreichen, um nochmals auf unsere Sorgen und Bedenken aufmerksam zu machen und so schließlich ein Umdenken zu erreichen.

09. Februar 2018: Gespräch mit der Direktion für nukleare Energie und Sicherheit der EU-Kommission in Luxemburg

Am 09. Februar 2018 habe ich gemeinsam mit Europa- und Bundestagskollegen die Direktion für nukleare Energie und Sicherheit der EU-Kommission in Luxemburg besucht.

Die Gefahren von Atomkraftwerken machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Bislang können allerdings nur nationale Behörden über die Schließung von Kernkraftwerken entscheiden. Wir brauchen aber eine echte europäische Atomaufsicht, um Situationen wie bei Tihange und Doel auszuschließen. Denn in der gesamten Grenzregion bestehen große Sorgen und ernsthafte Fragen darüber, ob die Sicherheit der Meiler gewährleistet ist. Bei dem Arbeitstreffen wurde die aktuelle Handhabe der EU-Kommission zur Kontrolle der europäischen Atomkraftwerke erörtert. Uns wurde mitgeteilt, dass die EU-Kommission durch den dauerhaften Protest seitens Bevölkerung und Politik  sensibilisiert ist. Die Kommission muss die Zuweisung der Kompetenzen durch die Europäischen Verträge respektieren, wird jedoch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, die Lage immer wieder neu zu bewerten. Die Direktion erklärte uns auch, dass es im Falle Belgiens problematisch sei, da das Land immer noch nicht alle europäischen Vorgaben im Bereich der Nuklearsicherheit umgesetzt hat. Aus diesem Grund wurde auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet. Belgien hat die Richtlinie 2014/87/Euratom noch nicht in nationales Recht verankert. Diese schafft jedoch einige Verbesserungen. Sie verfolgt u.a. das Ziel, die Umsetzung EU-weiter Sicherheitsziele, die Erhöhung der Transparenz in Fragen der nuklearen Sicherheit und die Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu erreichen. Auf Basis dieser EU-Richtlinie werden zudem themenbezogene sogenannte „Peer Reviews“, also Kreuzgutachten, zum Thema Reaktorsicherheit durchgeführt.

Bei unserem Besuch wurde uns auch mitgeteilt, dass innerhalb der Direktion ausdrücklich das Bestreben einer möglichen deutschen Regierung begrüßt wird, sich innerhalb der EU für ambitionierte und verbindliche Sicherheitsziele und umfassende wechselseitige Kontrollen einzusetzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, durch eine gemeinsame Initiative im Europäischen Parlament eine EU-Aufsicht für Nuklearsicherheit zu erreichen. Diese Forderung haben wir vor einigen Monaten bereits an EU-Kommissar Cañete herangetragen.

[Im derzeitigen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass sich die künftige Bundesregierung auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle einsetzt. Zudem soll rechtssicher verhindert werden, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in unsicheren Atomkraftwerken im Ausland zum Einsatz kommen. Außerdem sollen sämtliche Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken aufgegeben werden.]

15. November 2017: Brief an Generaldirektor der EU-Kommission Daniel Calleja Crespo bzgl. der Kraftwerke in Tihange und Doel

Gemeinsam mit den NRW-Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament habe ich am 15. November 2017 einen Brief an Generaldirektor der Europäischen Kommission Daniel Calleja Crespo bzgl. der Kraftwerke in Tihange und Doel geschickt. In dem Schreiben fordern wir die Kommission auf, bestehende Richtlinien mit Blick auf Atomkraftwerke so zu ändern, dass einer Laufzeitverlängerung eine umfassende Analyse (grenzüberschreitender) Auswirkungen auf die Umwelt vorhergehen muss. Das Initiativrecht zur Änderung der EU-Richtlinie liegt alleinig bei der EU-Kommission.

>> Den Brief an Daniel Calleja Crespo können Sie hier lesen.

>> Das entsprechende Antwortschreiben finden Sie hier.

12. Oktober 2017: Gesprächstermin mit EU-Energierkommissar Miguel Arias Cañete

Am 12. Oktober 2017 habe ich zusammen mit weiteren Abgeordneten der CDU sowie einem Kollegen der belgischen Schwesterpartei CSP an einem Gesprächstermin mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete in Brüssel teilgenommen, um über Tihange 2 und Doel 3 zu sprechen. Wir haben insbesondere eine stärkere Durchsetzung europäischer Sicherheitsstandards sowie eine bessere Koordinierung der Reaktorsicherheit eingefordert.

08. Mai 2017: Vortrag bei der CDU Übach-Parlenberg zum Thema Tihange

Im Rahmen eines Vortrags bei der CDU Übach-Parlenberg am 08. Mai 2017 habe ich zusammen mit den anwesenden Mitgliedern wichtige Fragen bzgl. der Kernkraftwerke in Tihange und Doel erörtert. Die Diskussion drehte sich insbesondere um Fragen, die das direkte Gefahrenpotenzial aber auch die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse betreffen. Zudem interessierte sich das Publikum dafür, wie unsere belgischen Nachbarn eigentlich die Gefahr sehen und welche Präventions- und Notfallmaßnahmen getroffen werden können.

03. März 2017: Teilnahem an der Podiumsdiskussion “Wie sicher sind  die belgischen Atomkraftwerke?”

Am 03. März habe ich gemeinsam mit Helmut Etschenberg,  Dr. Markus Kremer, Prof. Dr. Alfred Böcking, Dr. Christoph Pistner und Jörg Schellenberg an einer Podiumsdiskussion der Bischöflichen Akademie des Bistums Aachen teilgenommen. Dabei wurde über die Risiken der Atomkraftwerke Tihange und Doel gesprochen und diskutiert, ob die Region auf einen Reaktorunfall vorbereitet ist.

22. November 2016: Brief an EU-Kommission

In einem Schreiben vom 22. November 2016 fordern die Europaabgeordneten der Euregio die Europäische Kommission dazu auf, eine europäische Lösung in Bezug auf Tihange und Doel zu finden. Anlass des Schreibens waren die geleakten Briefe des Direktors der französischen Atomkraftaufsichtsbehörde (FANC), Jan Bens, an Energie Electrabel, den Betreiber der Kernkraftwerke. Mangelnde Brandsicherheit, das Risiko einer Kernschmelze und die generelle Sicherheitssituation der Kernkraftwerke waren Teil der Sorgen, die Bens in diesem Brief äußerte.

>> Die Parlamentarische Anfrage können Sie hier einsehen.

14. Juni 2016: Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz

Am 14. Juni 2016 habe ich mich zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und mehrere Europaabgeordnete mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, getroffen, um in Gesprächen die unmittelbare Betroffenheit und die Einschätzung, dass Tihange 2 nicht sicher ist, noch einmal zu verdeutlichen.

29. April 2016: Brief an den belgischen Minister für Sicherheit und Inneres

Gemeinsam mit meinem Kollegen, Pascal Arimont MdEP, fordere ich den belgischen Minister für Sicherheit und Inneres, Herrn Jan Jambon, in einen Brief vom 29. April 2016 auf, dem Grundsatzbeschluss des EVP-Kongresses nachzukommen. Wir sprechen uns erneut dafür aus, die beiden Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 umgehend vom Netz zu nehmen.

25. Februar 2016: Kongress der EVP Euregio Maas-Rhein mit dem Titel „Tihange: Time to react!“ in Eynatten, Belgien

Im Grundsatzbeschluss des Kongresses der EVP Euregio Maas-Rhein mit dem Titel „Tihange: Time to react!“ am 25.02.2016 in Eynatten verabschieden die stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger der Euregio mit großer Mehrheit eine Resolution mit u.a. folgenden Forderungen:

  • die Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme der Reaktoren Tihange 2 und Doel zurückzunehmen und die Reaktoren stillzulegen
  • einen grenzüberschreitenden Notfallplan zu entwickeln, der sich insbesondere auf die Gefahr nuklearer Unfälle konzentriert und die Bevölkerung hinsichtlich seiner Umsetzung einbezieht
  • umfassende Vorbeuge- und Sofortmaßnahmen zu entwickeln, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen
  • sich auf EU-Ebene für einheitliche und verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke sowie für die Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde für Nuklearsicherheit einzusetzen.

11. März 2013: Europäisches Parlament stimmt für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Atomkraftwerken

Das Europäische Parlament stimmt am 11. März 2013 positiv über einen Entschließungsantrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Atomkraftwerken ab. Das EU-Parlament fordert, dass das Nachbarland in wichtige Entscheidungen, die das AKW betreffen, einbezogen werden sollte, wenn eine Mehrheit von Bewohnern des Nachbarlandes betroffen ist. Nach dem Willen der Europaabgeordneten sollen regelmäßige Stress-Tests durchgeführt, auf die Gefahren von Endlagern eingegangen, die internationale Zusammenarbeit intensiviert und die Unabhängigkeit und Transparenz von Aufsichtsbehörden gestärkt werden.

29. Oktober 2012: Euregiorat Maas-Rhein verabschiedet Resolution bzgl. des Kernkraftwerks Tihange

Der Euregiorat Maas-Rhein verabschiedet eine Resolution bzgl. des Kernkraftwerks Tihange und fordert, in Absprache mit allen betroffenen Regierungsebenen der Euregio eine internationale Sicherheitsberatung zu starten. Zudem sollte bei der belgischen Föderalregierung darauf gedrängt werden, das Kernkraftwerk in Tihange im Interesse der Sicherheit aller Bürger der Euregio Maas-Rhein so schnell wie möglich schließen zu lassen, beginnend mit der ursprünglich geplanten Schließung des Reaktors Tihange I in 2015.

15. März 2011: Kein ‚Fukushima‘ in der Euregio Maas-Rhein

Zusammen mit meinem Kollegen Mathieu Grosch, Europaabgeordneter für die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, fordere ich angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan, die Sicherheit und den Betrieb alter Atomkraftwerke in der Region auf den Prüfstand zu stellen.

>> Hier finden Sie meine Pressemitteilung.

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