Die Lage in Polen und Malta

Polen

In den letzten zwei Jahren hat Polen über 13 Gesetze verabschiedet, die sich auf die gesamte Struktur des polnischen Justizsystems – u.a. auf den Verfassungsgerichtshof, das Oberste Gericht sowie die ordentlichen Gerichte – auswirken. Mit diesen Gesetzen betreibt die national-konservative Regierung eine Entmachtung der Justiz, denn Exekutive und Legislative erhalten einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung, Befugnisse, Verwaltung und Arbeitsweise der oben aufgeführten Organe. So wurde beispielsweise das Pensionsalter für Richter von 72 auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen reduziert. Da neuerdings der Justizminister für die Ernennung der Richter zuständig ist, folgt aus den zahlreichen Pensionierungen ein gravierender Machtzuwachs der Politik gegenüber der Justiz. Dies ist in meinen Augen äußerst inakzeptabel. Recht und Gesetz müssen durch eine unabhängige Justiz gewahrt werden, was in Polen folglich nicht mehr der Fall ist. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben unsere Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte in Polen wiederholt geäußert. Ich halte es für richtig, dass die EU mit der Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7 EUV sowie eines Vertragsverletzungsverfahren auf die Lage in Polen reagiert hat.

Mit Artikel 7 EUV soll sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Werte der EU einschließlich der Rechtsstaatlichkeit von allen EU-Ländern geachtet werden. Der Präventivmechanismus gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV kann nur dann eingeleitet werden, wenn „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht“, und der Sanktionsmechanismus gemäß Artikel 7 Absatz 2 EUV nur bei „eine[r] schwerwiegende[n] und anhaltende[n] Verletzung“.

Position meiner EVP-Fraktion

Als EVP-Fraktion sind wir sehr besorgt über die aktuelle Situation in Polen. Demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit in Polen werden systematisch untergraben. Wir halten es für inaktzeptabel, dass die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz aushebelt und versucht die öffentlichen Medien zu kontrollieren. Recht und Gesetz müssen durch eine unabhängige Justiz gewahrt werden. Dies ist in Polen schlichtweg nicht mehr der Fall ist.

Wir als EVP-Fraktion sind zudem sehr beunruhigt, dass die polnische Regierung bisher kein Interesse daran zeigt, einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission zu führen. Die Maßnahmen seitens des Europäischen Parlaments stellen keinen Angriff auf das polnische Volk dar, vielmehr richten sie sich entschieden gegen den aktuellen Machtmissbrauch der polnischen Regierung. Wir fordern diese unmissverständlich auf, den Vorschlägen der Europäischen Kommission nachzukommen.

Überblick über Maßnahmen auf europäischer Ebene

04.07.2018: Plenardebatte mit dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Mit Beginn des Jahres wurde das Europaparlament zum Zentrum der Debatte zur Zukunft Europas. Die Regierungschefs Leo Varadkar (Irland), Andrej Plenković (Kroatien), António Luís Santos da Costa (Portugal), Emmanuel Macron (Frankreich), Xavier Bettel (Luxemburg) und Mark Rutte (Niederlande) gaben sich bereits die Klinke in die Hand. In dieser Woche hat nun der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Ideen mit den EU-Abgeordneten diskutiert. Seit wenigen Tagen ist Polens Justizreform in Kraft, die unter anderem das Pensionsalter der Verfassungsrichter reduziert und die Gerichtsbarkeit dem Justizminister unterstellt. Wegen anhaltender Verletzung der Grundrechte läuft gegen Polen erstmals in der Geschichte der EU ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte Polens im Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, stehen könnte. Für die Zukunft Europas ist es entscheidend, dass wir unsere Standards bei Rechtsstaat und Demokratie wahren. Wir können uns nicht glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte weltweit stark machen, wenn wir EU-intern ein Abrücken von diesen Standards tolerieren. Die polnische Regierung hat mit der Justizreform den Anfang vom Ende der Gewaltenteilung eingeläutet. Wir können es nicht hinnehmen, dass die Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt wird. Nur weiterer internationaler politischer Druck auf die PiS-Regierung kann in meinen Augen helfen, den Rechtsstaat in Polen zu erhalten.

02.07.2018: Die EU leitet ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen vor dem EUGH ein. Gegenstand des Verfahrens ist die vorzeitige Pensionierung von Richtern am obersten polnischen Gericht. Polen hat nun einen Monat Zeit eine Stellungnahme abzugeben.

01.03.2018: Wir Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten mit großer Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission, Art. 7 (1) des EU-Vertrags zu aktivieren und Polen aufzufordern, sich damit auseinanderzusetzen.

20.12.2017: Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2017 dem Rat einen begründeten Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union unterbreitet. Die Europäische Kommission ergreift diese Maßnahmen, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Zeitgleich betont sie ihr Angebot eines konstruktiven Dialogs. Die polnische Regierung wird aufgefordert, die festgestellten Probleme innerhalb von drei Monaten zu beheben und der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

15.11.2017: In der im November-Plenum verabschiedeten Entschließung äußern die Abgeordnete wiederholt konkrete Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte in Polen. Darüber hinaus fordern sie, dass Maßnahmen nach Artikel 7 des EUV eingeleitet werden sollten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass „angesichts der derzeitigen Lage in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte droht.“ Die Entschließung wurde mit 438 Stimmen bei 152 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen angenommen.

13.09.2016: In der am 13. September 2016 mit 510 Stimmen, bei 160 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen angenommenen Entschließung erinnern die Abgeordneten die polnische Regierung daran, dass sich die EU auf die Werte stützt, zu denen sich das polnische Volk im Rahmen des Referendums aus 2003 bekannt hat. Zudem stellen die Abgeordneten fest, dass die EU „vom gegenseitigen Vertrauen darin ausgeht, dass die Mitgliedstaaten die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte achten.“ Das Europäische Parlament ermahnt die polnische Regierung, die Verfassungskrise innerhalb der Dreimonatsfrist zu lösen. Grundlage sollte ein Kompromiss aller im polnischen Parlament vertretenen Parteien sein.

13.04.2016: Die polnische Regierung soll die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Fähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, sich an die Verfassung zu halten und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips zu gewährleisten, uneingeschränkt umsetzen. Das forderten die Abgeordneten in einer nichtbindenden Entschließung, die am 13. April 2016 verabschiedet wurde. Die Resolution wurde mit 513 Stimmen angenommen, bei 142 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen.

19.01.2016: Die EU-Kommission entscheidet, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen einzuleiten.

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EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

Der Rechtsstaatsmechanismus wurde erst 2014 eingeführt und wird nun zum ersten Mal im Falle Polens angewandt. Er sieht einen verstärkten Dialog mit dem Mitgliedsland vor.

Vorgehensweise

  1. Sachstands-Bewertung: Wenn die EU-Kommission zur Erkenntnis kommt, dass eine systemische Gefährdung vorliegt, tritt sie mit dem Mitgliedsstaat in den Dialog
  2. Empfehlung der EU-Kommission: Wenn die Angelegenheit nicht geregelt wurde, kann die EU-Kommission die Empfehlung aussprechen, die Probleme innerhalb einer Frist zu beheben.
  3. Follow-up zur Empfehlung der EU-Kommission: Kommission verfolgt die Maßnahmen des Mitgliedstaates, sind diese nicht zufriedenstellend, kann auf Artikel 7 zurückgegriffen werden. Das Parlament und der Rat werden über den Dialog informiert.

Das Verfahren nach Artikel 7 (EUV) kann von einem Drittel der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament (im Falle des Präventivverfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV) oder der Kommission eingeleitet werden. Es bietet zwei Möglichkeiten zur Prüfung der gemeinsamen Werte der EU:

  1. Präventivverfahren: Der Rat kann eine Warnung an den Mitgliedsstaat aussprechen, bevor es zu einer schwerwiegenden Verletzung kommt.
  2. Sanktionsverfahren: Bei anhaltender schwerwiegender Verletzung, kann der Europäische Rat veranlassen, dass bestimmte Rechte des Mitgliedsstaates ausgesetzt werden, einschließlich des Stimmrechtes dieses Landes im Rat. Zur Feststellung der schwerwiegenden Verletzung muss einstimmig gehandelt werden.

Malta

Die Entwicklungen in Malta in den letzten Jahren haben Fragen aufgeworfen, ob der Mitgliedsstaat weiterhin unter rechtsstaatlichen Prinzipien operiert. Berichte über Korruptionsfälle sowie Angriffe auf die Pressefreiheit sind sehr besorgniserregend. Die durch die Panama Papers aufgedeckten Fälle von Steuerbetrug und Geldwäsche sowie der Handel mit Staatsbürgerschaften bieten zusätzlich Anlass zur Beunruhigung. Die Diskussion um die Pressefreiheit in Malta eskalierte mit dem Tod der Journalistin Daphne Caruana Galiza, die durch eine Autobombe am 16. Oktober 2017 ums Leben kam. Vor ihrer Ermordung berichtete Caruana Galizia über einen Korruptionsfall, in den auch der maltesische Premierminister Joseph Muscat verwickelt sein soll.

Position der EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion verurteilt die Ermordung der Journalistin Daphne Caruna Galizia aufs Schärfste und fordert eine umfassende internationale Untersuchung und Aufklärung des Falls. Pressefreiheit ist ein zentraler europäischer Wert und einer der Grundpfeiler der Demokratie. Die Entwicklungen in Malta halten wir daher für besorgniserregend. Aus diesem Grund fordern wir als EVP-Fraktion daher, dass die EU-Kommission zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit umgehend den konstruktiven Dialog mit der maltesischen Regierung sucht. In meinen Augen ist es unabdingbar, dass die EU-Kommission die Einhaltung europäischer Grundwerte in Malta regelmäßig überwacht und entschiedener gegen Korruption und rechtsstaatliche Verstöße auf der Insel vorgeht.

Überblick der Schritte auf europäischer Ebene

26.01.2018: Am 26. Januar 2018 fand eine Debatte im Europäischen Parlament mit dem maltesischen Justizminister, Owen Bonnici, zur Rechtsstaatlichkeit in Malta statt. Im Beisein zweier Söhne der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, leugnete der maltesische Justizminister jegliche Korruptionsvorwürfe.

14.11.2017: Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 14. November 2017 erneut über die Lage in Malta debattiert. Anlass war die Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia Mitte Oktober. Im Plenum haben wir Abgeordnete zudem mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der wir die EU-Kommission dazu auffordern, einen Dialog zur Rechtsstaatlichkeit mit der maltesischen Regierung einzuleiten und die Einhaltung von Anti-Geldwäsche zu überprüfen.

20.02.2017: Am 20. Februar 2017 ist der PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments nach Malta gereits. Ziel der Mission war es, die wirksame Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts im Sinne des Mandats des PANA-Ausschusses zu erörtern und zu überprüfen. Im Rahmen der Mission haben sich die PANA-Mitglieder mit ihren Kollegen der nationalen Parlamente, den zuständigen Ministern, Vertretern der Steuer- und Geldwäschekontrollbehörden und relevanten Interessengruppen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft getroffen.

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