Die Lage in Polen, Ungarn und auf Malta

Polen

In den letzten Jahren hat Polen Gesetze verabschiedet, die sich auf die gesamte Struktur des polnischen Justizsystems – u.a. auf den Verfassungsgerichtshof, das Oberste Gericht sowie die ordentlichen Gerichte – auswirken. Mit diesen Gesetzen betreibt die national-konservative Regierung eine Entmachtung der Justiz, denn Exekutive und Legislative erhalten einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung, Befugnisse, Verwaltung und Arbeitsweise der oben aufgeführten Organe. So wurde beispielsweise das Pensionsalter für Richter von 72 auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen reduziert. Da damit der Justizminister für die Ernennung der Richter zuständig ist, folgt aus den zahlreichen Pensionierungen ein gravierender Machtzuwachs der Politik gegenüber der Justiz. Dies ist in meinen Augen äußerst inakzeptabel. Recht und Gesetz müssen durch eine unabhängige Justiz gewahrt werden, was in Polen folglich nicht mehr der Fall ist. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben unsere Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte in Polen wiederholt geäußert. Ich halte es für richtig, dass die EU mit der Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7 EUV sowie eines Vertragsverletzungsverfahren auf die Lage in Polen reagiert hat.

Mit Artikel 7 EUV soll sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Werte der EU einschließlich der Rechtsstaatlichkeit von allen EU-Ländern geachtet werden. Der Präventivmechanismus gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV kann nur dann eingeleitet werden, wenn „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht“, und der Sanktionsmechanismus gemäß Artikel 7 Absatz 2 EUV nur bei „eine[r] schwerwiegende[n] und anhaltende[n] Verletzung“.

Position meiner EVP-Fraktion

Als EVP-Fraktion sind wir sehr besorgt über die aktuelle Situation in Polen. Demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit in Polen werden systematisch untergraben. Wir halten es für inaktzeptabel, dass die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz aushebelt und versucht die öffentlichen Medien zu kontrollieren. Recht und Gesetz müssen durch eine unabhängige Justiz gewahrt werden. Das ist in Polen schlichtweg nicht mehr der Fall.

Wir als EVP-Fraktion sind zudem sehr beunruhigt, dass die polnische Regierung bisher kein Interesse daran zeigt, einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission zu führen. Die Maßnahmen seitens des Europäischen Parlaments stellen keinen Angriff auf das polnische Volk dar, vielmehr richten sie sich entschieden gegen den aktuellen Machtmissbrauch der polnischen Regierung. Wir fordern diese unmissverständlich auf, den Vorschlägen der Europäischen Kommission nachzukommen.

Überblick über Maßnahmen auf europäischer Ebene

März 2021: Im März-Plenum hat im EU-Parlament eine Debatte zur Medienfreiheit in Polen und Ungarn stattgefunden. Was Polen anbelangt ist der Hintergrund dieser Debatte ein Gesetzesentwurf der polnischen Regierung, der eine Steuer auf Werbeeinnahmen des unabhängigen Mediensektors vorsieht. Die Abgabe ist eine “Solidaritätszahlung”, die helfen soll, die öffentlichen Kosten der Coronavirus-Pandemie zu decken. Die gleiche Solidarität wird jedoch von anderen Sektoren nicht eingefordert. Im Zuge der Debatte habe ich mich in einem Video-Statement zur Medienfreiheit in Polen und Ungarn geäußert. Das Video-Statement können Sie hier abrufen.

November 2020: Im November gab es einen wohl historischen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt: Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Mechanismus erzielt, der es der EU erlauben soll, die Auszahlung von Geldern an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das ist ein Meilenstein bei den Bemühungen, den mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) und das Corona-Aufbaupaket freizugeben. Dass die polnische und ungarische Regierung diesen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ablehnen und deshalb ein Veto gegen den Haushaltskompromiss und den Konjunkturfonds eingelegt haben, ist mehr als bedauerlich und inakzeptabel. Als EU Parlament sind wir nicht bereit, den ausgehandelten Kompromiss neu aufzumachen und aufzuweichen. Es liegt an den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder, die beiden Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bewegen.

30. September 2020: Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vorgelegt. Das Länderkapitel zu Polen finden Sie hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020SC0320&from=EN.

30. April 2020: Die Europäische Kommission hat  wegen des  polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. Die polnische Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren.

>> Hier finden Sie weitere Informationen über die eingeleiteten Schritte.

April 2020: Als EU-Parlament haben wir Mitte April eine Resolution verabschiedet und das Vorgehen von Polen und Ungarn in der aktuellen Corona-Krise kritisiert. Die Änderung des Wahlrechts der polnischen Regierung und damit die geplante Präsidentenwahl während der Pandemie durchzuführen, ist verantwortungslos und gesetzeswidrig. Dies bringt das Leben polnischer Bürger in Gefahr und untergräbt das Konzept einer freien, gleichen, direkten und geheimen Wahl. Als Europaparlament fordern wir die EU-Kommission auf, schnellstmöglich zu bewerten, ob die Notmaßnahmen mit den EU-Verträgen vereinbar sind, und sämtliche verfügbaren Instrumente, auch finanzielle Sanktionen, der EU umfassend zu nutzen, um gegen diese schwerwiegenden und anhaltenden Verstöße vorzugehen. Die Entschließung können Sie dem folgenden Link entnehmen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0054_DE.pdf

Januar 2020: Mitte Januar haben wir als EU-Parlament die Situation in Polen erörtert und in einer Entschließung auf die Verschlechterung der Lage im Land hingewiesen. In dieser Entschließung stellen wir Abgeordneten fest, dass die vom Rat gemäß Artikel 7 des Vertrags durchgeführten Anhörungen weder regelmäßig noch strukturiert organisiert werden. Wir fordern den Rat dazu auf, konkrete Empfehlungen an die betreffenden Länder zu richten und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen anzugeben, um die Achtung der EU-Rechtsvorschriften zu garantieren. Zudem fordern wir von der EU-Kommission, dass die verfügbaren Instrumente, insbesondere beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren und Anträge auf einstweilige Maßnahmen beim Gerichtshof, in vollem Umfang genutzt werden.

Schließlich gehen wir in der Entschließung auch auf die Einführung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein, den wir als Parlament bereits im Jahr 2016 vorgeschlagen haben. Dieser Mechanismus soll eine jährliche unabhängige Überprüfung beinhalten, bei der alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen dahingehend bewertet werden, ob die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte eingehalten werden. Die derzeitigen Entwicklungen mit Blick auf die Anhörungen von Polen und Ungarn nach Artikel 7 EUV machen die Notwendigkeit eines solchen Mechanismus umso deutlicher. Ein solcher Mechanismus soll entsprechende Verfahren nach Artikel 7 nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen und stärken. Wir fordern daher die Kommission und den Rat auf, Verhandlungen über eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Parlament zu beginnen.

Die Entschließung können Sie hier finden: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0014_DE.pdf.

Juni 2019: Über Vertragsverletzungsverfahren hat die EU die Möglichkeit, durchaus Einfluss auf das Handeln der polnischen Regierung zu nehmen. So hatte die EU-Kommission zusätzlich zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus Vertragsverletzungsklagen gegen Polen eingereicht u.a. wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht, das die frühzeitige Pensionierung von Richtern vorsah. Erst im Juni dieses Jahres erklärte der EuGH nun, dass die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Im Urteil der Richter heißt es, die Herabsetzung des Rentenalters sei “durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt”. Die vorzeitig pensionierten Richter nahmen ihre Arbeit wieder auf. Die Regierung in Warschau hatte zuvor eingelenkt und das fragliche Gesetz bis zur endgültigen rechtlichen Klärung im Juni ausgesetzt. Über den EuGH konnte Polen somit zum Einlenken bewegt werden.

04.07.2018: Plenardebatte mit dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Mit Beginn des Jahres wurde das Europaparlament zum Zentrum der Debatte zur Zukunft Europas. Die Regierungschefs Leo Varadkar (Irland), Andrej Plenković (Kroatien), António Luís Santos da Costa (Portugal), Emmanuel Macron (Frankreich), Xavier Bettel (Luxemburg) und Mark Rutte (Niederlande) gaben sich bereits die Klinke in die Hand. In dieser Woche hat nun der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Ideen mit den EU-Abgeordneten diskutiert. Seit wenigen Tagen ist Polens Justizreform in Kraft, die unter anderem das Pensionsalter der Verfassungsrichter reduziert und die Gerichtsbarkeit dem Justizminister unterstellt. Wegen anhaltender Verletzung der Grundrechte läuft gegen Polen erstmals in der Geschichte der EU ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte Polens im Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, stehen könnte. Für die Zukunft Europas ist es entscheidend, dass wir unsere Standards bei Rechtsstaat und Demokratie wahren. Wir können uns nicht glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte weltweit stark machen, wenn wir EU-intern ein Abrücken von diesen Standards tolerieren. Die polnische Regierung hat mit der Justizreform den Anfang vom Ende der Gewaltenteilung eingeläutet. Wir können es nicht hinnehmen, dass die Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt wird. Nur weiterer internationaler politischer Druck auf die PiS-Regierung kann in meinen Augen helfen, den Rechtsstaat in Polen zu erhalten.

02.07.2018: Die EU leitet ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen vor dem EUGH ein. Gegenstand des Verfahrens ist die vorzeitige Pensionierung von Richtern am obersten polnischen Gericht. Polen hat nun einen Monat Zeit eine Stellungnahme abzugeben.

01.03.2018: Wir Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten mit großer Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission, Art. 7 (1) des EU-Vertrags zu aktivieren und Polen aufzufordern, sich damit auseinanderzusetzen.

20.12.2017: Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2017 dem Rat einen begründeten Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union unterbreitet. Die Europäische Kommission ergreift diese Maßnahmen, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Zeitgleich betont sie ihr Angebot eines konstruktiven Dialogs. Die polnische Regierung wird aufgefordert, die festgestellten Probleme innerhalb von drei Monaten zu beheben und der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

15.11.2017: In der im November-Plenum verabschiedeten Entschließung äußern die Abgeordnete wiederholt konkrete Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte in Polen. Darüber hinaus fordern sie, dass Maßnahmen nach Artikel 7 des EUV eingeleitet werden sollten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass „angesichts der derzeitigen Lage in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte droht.“ Die Entschließung wurde mit 438 Stimmen bei 152 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen angenommen.

13.09.2016: In der am 13. September 2016 mit 510 Stimmen, bei 160 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen angenommenen Entschließung erinnern die Abgeordneten die polnische Regierung daran, dass sich die EU auf die Werte stützt, zu denen sich das polnische Volk im Rahmen des Referendums aus 2003 bekannt hat. Zudem stellen die Abgeordneten fest, dass die EU „vom gegenseitigen Vertrauen darin ausgeht, dass die Mitgliedstaaten die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte achten.“ Das Europäische Parlament ermahnt die polnische Regierung, die Verfassungskrise innerhalb der Dreimonatsfrist zu lösen. Grundlage sollte ein Kompromiss aller im polnischen Parlament vertretenen Parteien sein.

13.04.2016: Die polnische Regierung soll die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Fähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, sich an die Verfassung zu halten und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips zu gewährleisten, uneingeschränkt umsetzen. Das forderten die Abgeordneten in einer nichtbindenden Entschließung, die am 13. April 2016 verabschiedet wurde. Die Resolution wurde mit 513 Stimmen angenommen, bei 142 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen.

19.01.2016: Die EU-Kommission entscheidet, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen einzuleiten.

© EVP-Fraktion

EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

Der Rechtsstaatsmechanismus wurde erst 2014 eingeführt und wird nun zum ersten Mal im Falle Polens angewandt. Er sieht einen verstärkten Dialog mit dem Mitgliedsland vor.

Vorgehensweise

  1. Sachstands-Bewertung: Wenn die EU-Kommission zur Erkenntnis kommt, dass eine systemische Gefährdung vorliegt, tritt sie mit dem Mitgliedsstaat in den Dialog
  2. Empfehlung der EU-Kommission: Wenn die Angelegenheit nicht geregelt wurde, kann die EU-Kommission die Empfehlung aussprechen, die Probleme innerhalb einer Frist zu beheben.
  3. Follow-up zur Empfehlung der EU-Kommission: Kommission verfolgt die Maßnahmen des Mitgliedstaates, sind diese nicht zufriedenstellend, kann auf Artikel 7 zurückgegriffen werden. Das Parlament und der Rat werden über den Dialog informiert.

Das Verfahren nach Artikel 7 (EUV) kann von einem Drittel der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament (im Falle des Präventivverfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV) oder der Kommission eingeleitet werden. Es bietet zwei Möglichkeiten zur Prüfung der gemeinsamen Werte der EU:

  1. Präventivverfahren: Der Rat kann eine Warnung an den Mitgliedsstaat aussprechen, bevor es zu einer schwerwiegenden Verletzung kommt.
  2. Sanktionsverfahren: Bei anhaltender schwerwiegender Verletzung, kann der Europäische Rat veranlassen, dass bestimmte Rechte des Mitgliedsstaates ausgesetzt werden, einschließlich des Stimmrechtes dieses Landes im Rat. Zur Feststellung der schwerwiegenden Verletzung muss einstimmig gehandelt werden.

 

EU-Gelder und Rechtsstaatlichkeit verknüpfen

Als Europäisches Parlament fordern wir einen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Unserer Ansicht nach sollte ein solcher Mechanismus durch eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit aktiviert werden, um wirksam zu sein. Eine Kürzung von EU-Mitteln für Länder, die rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, müsste dann von einer ausreichenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten blockiert werden.

Im November 2020 konnte in den Verhandlungen zum EU-Haushalt eine vorläufige Einigung zwischen Rat und EU-Parlament zu solch einem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus erzielt werden. Dabei konnten wesentliche Forderungen des Parlaments beim Anwendungsbereich, der Verfahrensdauer und dem Schutz der Endbegünstigten durchgesetzt werden. Aus diesem Grund konnten wir letztlich auch die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit, eine der Kern-Forderungen der Mitgliedstaaten, akzeptieren. Die vereinbarte erforderliche qualifizierte Mehrheit ist rechtlich die fundierteste Abstimmungsmethode, die, abgesehen von klar definierten Ausnahmen, in den EU-Verträgen für Abstimmungen im Rat vorgesehen ist. Es war für uns entscheidend, die Wirksamkeit der neuen Verordnung nicht durch rechtlich unsichere Regelungen im Abstimmungsmodus des Rates angreifbar zu machen. Der neue Kompromiss ist praktikabel und bietet endlich effektive Sanktionsmöglichkeiten gegen Missbrauch von EU-Geldern.

Das Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket aufgrund dieses Kompromisses zur Rechtsstaatlichkeit ist nun äußerst inakzeptabel und unverantwortlich, insbesondere gegenüber den südlichen Staaten, welche die Gelder dringend zur Linderung der Coronakrise brauchen.

Malta

Die Entwicklungen auf Malta in den letzten Jahren haben die Frage aufgeworfen, ob der Mitgliedsstaat weiterhin unter rechtsstaatlichen Prinzipien operiert. Berichte über Korruptionsfälle sowie Angriffe auf die Pressefreiheit sind sehr besorgniserregend. Die durch die Panama Papers aufgedeckten Fälle von Steuerbetrug und Geldwäsche sowie der Handel mit Staatsbürgerschaften bieten zusätzlich Anlass zur Beunruhigung. Die Diskussion um die Pressefreiheit in Malta eskalierte mit dem Tod der Journalistin Daphne Caruana Galiza, die durch eine Autobombe am 16. Oktober 2017 ums Leben kam. Vor ihrer Ermordung berichtete Caruana Galizia über einen Korruptionsfall, in den auch der maltesische Premierminister Joseph Muscat verwickelt sein soll.

Position der EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion verurteilt die Ermordung der Journalistin Daphne Caruna Galizia aufs Schärfste und fordert eine umfassende internationale Untersuchung und Aufklärung des Falls. Pressefreiheit ist ein zentraler europäischer Wert und einer der Grundpfeiler der Demokratie. Die Entwicklungen in Malta halten wir daher für besorgniserregend. Aus diesem Grund fordern wir als EVP-Fraktion daher, dass die EU-Kommission zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit umgehend den konstruktiven Dialog mit der maltesischen Regierung sucht. In meinen Augen ist es unabdingbar, dass die EU-Kommission die Einhaltung europäischer Grundwerte in Malta regelmäßig überwacht und entschiedener gegen Korruption und rechtsstaatliche Verstöße auf der Insel vorgeht.

Überblick der Schritte auf europäischer Ebene

28. April 2021: Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2021 Bilanz über die Entwicklungen im Mordfall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gezogen. Anlass dafür war die Aussage des verurteilten Straftäters Vincent Muscat. Im Plenum haben wir Abgeordnete mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der wir die maltesische Regierung dazu auffordern, alle Personen, die in die von der Journalistin aufgedeckten Fälle verwickelt waren, zur Rechenschaft zu ziehen. Die maltesische Regierung hat Fortschritte in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der richterlichen Unabhängigkeit gemacht. Dennoch gibt es hier weiterhin Defizite. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten müssen besser geschützt werden. Deswegen fordern wir die maltesischen Behörden auf, die EU-Whistleblower-Richtlinie umzusetzen. Zudem rufen wir die EU-Kommission auf, eine Anti-SLAPP-Gesetzgebung (strategic lawsuits against public participation) vorzuschlagen, um unabhängige europäische Medien vor Klagen zu schützen, die das Ziel haben, Journalisten zum Schweigen zu bringen oder einzuschüchtern. In der Entschließung fordern wir die maltesische Regierung zudem zu mehr Transparenz und dem Ende ihres Handels mit Staatsbürgerschaften auf.

30. September 2020: Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vorgelegt. Das Länderkapitel zu Malta finden Sie hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020SC0317&from=EN.

26.01.2018: Am 26. Januar 2018 fand eine Debatte im Europäischen Parlament mit dem maltesischen Justizminister, Owen Bonnici, zur Rechtsstaatlichkeit in Malta statt. Im Beisein zweier Söhne der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, leugnete der maltesische Justizminister jegliche Korruptionsvorwürfe.

14.11.2017: Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 14. November 2017 erneut über die Lage in Malta debattiert. Anlass war die Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia Mitte Oktober. Im Plenum haben wir Abgeordnete zudem mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der wir die EU-Kommission dazu auffordern, einen Dialog zur Rechtsstaatlichkeit mit der maltesischen Regierung einzuleiten und die Einhaltung von Anti-Geldwäsche zu überprüfen.

20.02.2017: Am 20. Februar 2017 ist der PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments nach Malta gereist. Ziel der Mission war es, die wirksame Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts im Sinne des Mandats des PANA-Ausschusses zu erörtern und zu überprüfen. Im Rahmen der Mission haben sich die PANA-Mitglieder mit ihren Kollegen der nationalen Parlamente, den zuständigen Ministern, Vertretern der Steuer- und Geldwäschekontrollbehörden und relevanten Interessengruppen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft getroffen.

© EVP-Fraktion

Ungarn

Die Entwicklungen in Ungarn sind besorgniserregend und ich kann die Bedenken gegenüber der ungarischen Reigerung sehr gut nachvollziehen.

Aufgrund der sich immer weiter verschlechternden Lage in Ungarn hatten wir als Europäische Volkspartei Orbáns Fidesz-Partei bereits seit 2019 suspendiert. Im März 2021 ist die Fidesz-Partei schließlich zunächst aus der EVP-Fraktion und anschließend auch aus der EVP Partei ausgetreten. Als EVP-Fraktion hatten wir mit der Abstimmung über unsere neue Geschäftsordnung im März, die den Ausschluss ganzer Länder-Delegationen ermöglicht, ein deutliches Signal in Richtung Budapest gesendet, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Leider war dieser Schritt unvermeidlich, da es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Grundlage für unsere Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz wiederherzustellen. Diese ist in den letzten Jahren von Seiten Budapests und von Viktor Orbán persönlich erheblichen Prüfungen unterzogen worden.

Überblick der Schritte auf europäischer Ebene

März 2021: Im März-Plenum hat im EU-Parlament eine Debatte zur Medienfreiheit in Polen und Ungarn stattgefunden. Was Ungarn anbelangt ist der Hintergrund dieser Debatte, dass der ungarische Medienrat im Februar die Verlängerung der Betriebslizenz von Klubrádió, dem letzten unabhängigen Radiosender in Budapest, aus geringfügigen administrativen Gründen verweigerte. Im Zuge der Debatte habe ich mich in einem Video-Statement zur Medienfreiheit in Polen und Ungarn geäußert. Das Video-Statement können Sie hier abrufen.

November 2020: Im November gab es einen wohl historischen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt: Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Mechanismus erzielt, der es der EU erlauben soll, die Auszahlung von Geldern an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das ist ein Meilenstein bei den Bemühungen, den mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) und das Corona-Aufbaupaket freizugeben. Dass die polnische und ungarische Regierung diesen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ablehnen und deshalb ein Veto gegen den Haushaltskompromiss und den Konjunkturfonds eingelegt haben, ist mehr als bedauerlich und inakzeptabel. Als EU Parlament sind wir nicht bereit, den ausgehandelten Kompromiss neu aufzumachen und aufzuweichen. Es liegt an den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder, die beiden Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bewegen.

30. September 2020: Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vorgelegt. Das Länderkapitel zu Ungarn finden Sie hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020SC0316&from=EN.

April 2020: Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution und kritisiert das Vorgehen von Polen und Ungarn in der aktuellen Corona-Krise. Dass Viktor Orbán nun in Ungarn die Krise zum Vorwand nimmt, um die Rechtsstaatlichkeit noch weiter auszuhebeln, ist absolut inakzeptabel. Es ist natürlich grundsätzlich in Ordnung, wenn ein Parlament in Zeiten einer existenziellen Krise der Regierung mehr Handlungsspielraum gewährt. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn Kompetenzübertragungen unbefristet sind. Als Europaparlament fordern wir die EU-Kommission auf, schnellstmöglich zu bewerten, ob die Notmaßnahmen mit den EU-Verträgen vereinbar sind, und sämtliche verfügbaren Instrumente, auch finanzielle Sanktionen, der EU umfassend zu nutzen, um gegen diese schwerwiegenden und anhaltenden Verstöße vorzugehen. Die Entschließung können Sie dem folgenden Link entnehmen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0054_DE.pdf.

Januar 2020: Mitte Januar haben wir als EU-Parlament die aktuelle Situation in Ungarn und Polen erörtert und in einer Entschließung auf die Verschlechterung der Lage in beiden Ländern hingewiesen. In dieser Entschließung stellen wir Abgeordneten fest, dass die vom Rat gemäß Artikel 7 des Vertrags durchgeführten Anhörungen weder regelmäßig noch strukturiert organisiert werden. Wir fordern den Rat dazu auf, konkrete Empfehlungen an die betreffenden Länder zu richten und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen anzugeben, um die Achtung der EU-Rechtsvorschriften zu garantieren. Zudem fordern wir von der EU-Kommission, dass die verfügbaren Instrumente, insbesondere beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren und Anträge auf einstweilige Maßnahmen beim Gerichtshof, in vollem Umfang genutzt werden.

Schließlich gehen wir in der Entschließung auch auf die Einführung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein, den wir als Parlament bereits im Jahr 2016 vorgeschlagen haben. Dieser Mechanismus soll eine jährliche unabhängige Überprüfung beinhalten, bei der alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen dahingehend bewertet werden, ob die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte eingehalten werden. Die derzeitigen Entwicklungen mit Blick auf die Anhörungen von Polen und Ungarn nach Artikel 7 EUV machen die Notwendigkeit eines solchen Mechanismus umso deutlicher. Ein solcher Mechanismus soll entsprechende Verfahren nach Artikel 7 nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen und stärken. Wir fordern daher die Kommission und den Rat auf, Verhandlungen über eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Parlament zu beginnen.

Die entsprechende Entschließung vom 16. Januar können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0014_DE.pdf.

September und Dezember 2019: Gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages kann der Rat nach Aufforderungen (durch EU-Parlament im Falle Ungarns geschehen) feststellen, dass in den betreffenden Ländern die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte, also der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, besteht. Vor einer solchen Feststellung hört der Rat aber die Ansichten der nationalen Behörden an. Mit der ungarischen Regierung wurden im September und Dezember 2019 Anhörungen abgehalten. Die Anhörungen haben leider nicht dazu beigetragen, dass sich die Situation in Ungarn verbessert hat. Im Gegenteil, die Lage hat sich weiter verschlechtert.

September 2018: Mit Blick auf die Situation in Ungarn haben wir als Europäisches Parlament den Rat bereits im September 218 dazu aufgefordert, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob in Ungarn eine Verletzung der Werte der Europäischen Union vorliegt.

© EVP-Fraktion