Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn und Polen

Diese Woche stand erneut das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen auf dem Programm. Auslöser war das neue ungarische Gesetz, das die „Darstellung und Förderung von Homosexualität“ verbietet. Dieses verstößt laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen grundlegende Werte der EU und diskriminiert eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Auch wir im Parlament haben das Gesetz scharf kritisiert.

Unsere Grundrechte sowie die Prinzipien des Rechtsstaats bilden das Fundament unserer Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten müssen diese gemeinsamen Werte respektieren. Als CDU/CSU-Gruppe stehen wir für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. Für uns ist klar: Grundrechte sind nicht verhandelbar.

Bereits kurz nach Verabschiedung des ungarischen Gesetzes hatte die Kommission angekündigt, dass sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen werde, sollte die Regierung in Budapest nicht einlenken. Zudem kündigte von der Leyen bereits Ende Juni im Plenum an, dass die Kommission im Herbst erste Verfahren unter dem neuen Mechanismus der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität anschieben werde. Hierbei drohen Ungarn sowie Polen die Kürzung von EU-Mitteln.

Auch eine eventuelle Weigerung der Kommission, den ungarischen Plan für die Verwendung der EU-Corona-Hilfen zu bewilligen, zeigt, dass Europa es ernst meint mit der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. EU-Corona-Hilfen dürfen nur fließen, wenn ausreichende Garantien gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder gegeben sind.

Hintergrund:
Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die “Darstellung und Förderung von Homosexualität” oder Transgender in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. Das Gesetz wurde weithin als diskriminierend kritisiert.