Pressemitteilung: Europäisches Parlament verabschiedet neues EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“

10.03.2021

Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für das Aktionsprogramm im Bereich Gesundheit („EU4Health“) angenommen. Mit dem neuen EU-Gesundheitsprogramm stellt die EU den Mitgliedsstaaten, Gesundheitsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Gesundheitssektor zu stärken. Ziel ist es, die Gesundheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und die Koordinierung untereinander zu fördern, um die Gesundheit der Menschen überall in der EU zu verbessern.

Die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen erklärt dazu: „,EU4Health‘ ist ein Zeichen der Entschlossenheit, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu schützen. Das Programm ermöglicht es der EU, sich bestmöglich auf zukünftige Gesundheitskrisen vorzubereiten und diese besser bewältigen zu können. Die Corona-Pandemie hat uns Lücken in unseren Gesundheitssystemen aufgezeigt und deutlich gemacht, dass gerade die gesundheitspolitische Zusammenarbeit in Europa besser werden muss. Dazu wird das neue Programm beitragen.“

Im Rahmen des Programms stehen zwischen 2021 und 2027 5,1 Milliarden Euro für Gesundheit zur Verfügung. Damit ist „EU4Health“ das bisher größte Gesundheitsprogramm der EU, gemessen an der finanziellen Ausstattung.

„Das neue EU-Gesundheitsprogramm ist ein großer Erfolg für uns als Europäische Volkspartei. Ursprünglich wollte die EU-Kommission kein eigenständiges Gesundheitsprogramm auf EU-Ebene mehr auflegen, gegen den Willen der CDU/CSU-Gruppe. Erst die Corona-Pandemie hat zu dem notwendigen Kurswechsel geführt. Als EVP-Fraktion haben wir uns in den Verhandlungen über das Programm für eine verbesserte finanzielle Ausstattung stark gemacht. Entstanden ist das bisher umfangreichste EU-Gesundheitsprogramm – darauf können wir stolz sein“, so Verheyen abschließend.

Mit den Mitteln aus dem Programm sollen unter anderem die grenzüberschreitende Krisenprävention und die Überwachung von schweren Gesundheitsrisiken verbessert, die Digitalisierung der Gesundheitssysteme beschleunigt und der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Risikogruppen gestärkt werden. Auch langfristige Gesundheitsfragen wie beispielsweise die Prävention und Behandlung von Krebs oder die Verbesserung der psychischen Gesundheit werden in dem Programm aufgegriffen.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für das neue Gesundheitsprogramm „EU4Health“ als Teil des Europäischen Aufbauplans „NextGenerationEU“ im Mai 2020 vorgestellt. Darauf folgten die Verabschiedung der Ratsposition im Oktober und der Beginn der interinstitutionellen Verhandlungen im November 2020. Das Parlament konnte gegenüber den Mitgliedstaaten weitreichende Verbesserungen bei „EU4Health“ durchsetzen. Eine vorläufige Einigung zwischen den EU-Institutionen wurde am 14. Dezember letzen Jahres erzielt. Sobald auch der Rat die entsprechende Verordnung für das Programm förmlich angenommen hat, tritt sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.

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