Pressemitteilung: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Belarus

16.12.2020

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, den das EU-Parlament jedes Jahr verleiht, geht 2020 an die demokratische Opposition in Belarus. In seiner heutigen Plenarsitzung hat das EU-Parlament den Preis verliehen.

„Mit der Verleihung des Sacharow-Preises wollen wir als EU-Parlament den Mut, die Widerstandsfähigkeit und die Entschlossenheit der belarussischen Opposition würdigen. Mit außerordentlichem Einsatz kämpft die Opposition für einen demokratischen Wandel in ihrem Land. Als EU-Parlament unterstützen wir die Opposition in ihrem Bemühen um Demokratie und Menschenrechte“, sagt die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU).

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die zu einem Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und einem anschließenden brutalen Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten führten, befindet sich Belarus in einer politischen Krise. Die demokratische Opposition in Belarus wird vertreten durch den Koordinierungsrat, eine Initiative mutiger Frauen sowie prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die demokratische Opposition in Belarus geht. Damit bestärken wir die belarussischen Bürgerinnen und Bürger in ihrem friedlichen, aber entschlossenen Aufstand gegen den Wahlbetrug des alten Regimes. Durch die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis zeigen wir dem belarussischen Volk, dass Europa an seiner Seite steht“, so Verheyen abschließend.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft. Das EU-Parlament setzt sich immer wieder aufs Neue dafür ein, dass Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Rechte der Unterdrückten in Europa und darüber hinaus geachtet werden. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit dient neben konkreten politischen und legislativen Maßnahmen solch einem Schutz der Menschenrechte.

Hintergrund:

Sacharow-Preis

Den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis verleiht das EU-Parlament seit 1988 jährlich an Menschen und Organisationen, die sich herausragend für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Aus den eingereichten Vorschlägen wählt der außenpolitische Ausschuss drei Kandidaten aus. Die endgültige Wahl wird in der Konferenz der Präsidenten, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsidenten, getroffen.

Entschließung des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat im September im Rahmen einer Entschließung die Unterdrückung der friedlichen Protestveranstaltungen durch die Staatsorgane von Belarus verurteilt. Darin machen die EU-Abgeordneten deutlichen, dass sie das Ergebnis der sogenannten Präsidentschaftswahlen ablehnen und nach dem Ende der Amtszeit am 5. November auch die Präsidentschaft von Alexander Lukaschenko nicht weiter anerkennen. Den Koordinierungsrat begrüßen sie als Interimsvertretung der Bevölkerung, die einen demokratischen Wandel in Belarus fordert, der allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren offensteht. In seiner Position fordert das EU-Parlament zudem Sanktionen gegen Personen, die für die Fälschung der Wahlergebnisse und für die gewaltsame Unterdrückung in Belarus verantwortlich sind, darunter Präsident Lukaschenko.

>>Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.