Petition zur Aufhebung der belgischen Grenzkontrollen

Die andauernden Grenzkontrollen von Seiten Belgiens zur Eindämmung des Coronavirus machen in meinen Augen keinen Sinn mehr. Eine Petition fordert nun die Aufhebung der Kontrollen. Auch ich habe unterzeichnet.

Als Europaabgeordnete bin ich natürlich grundsätzlich für offene Grenzen. Dennoch konnte ich die Entscheidung einiger EU-Mitgliedstaaten nachvollziehen, Grenzkontrollen einzuführen, um das Coronavirus und seine Verbreitung einzudämmen. Auch wenn mein Herz dabei als Kind einer Grenzregion besonders schmerzt. Selbstverständlich dürfen die Grenzkontrollen jedoch nicht zu einem Dauerzustand werden.

Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission bereits vor ein paar Wochen eine Ausstiegsstrategie aus den aktuellen Beschränkungen präsentiert. Teil dieser Strategie soll auch die Aufhebung von Grenzkontrollen sein. Konkret heißt es, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen in koordinierter Weise aufgehoben werden sollten, sobald die epidemiologische Lage in den Grenzregionen hinlänglich vergleichbar ist. Die Entscheidung über die Aufhebung der Grenzkontrollen und einen diesbezüglich koordinierten Ansatz liegt letztlich jedoch bei den EU-Mitgliedstaaten. Beim EU-Gipfel waren sich die EU-Mitgliedstaaten zumindest darin einig, sich so weit wie möglich abzustimmen, um eine schrittweise und geordnete Aufhebung der Beschränkungen sicherzustellen.

Da die Nachbarstaaten von Belgien, darunter auch Deutschland, mittlerweile ähnlich strenge Regeln an Kontaktbeschränkungen vorgeben, sind die belgischen Grenzschließungen und -kontrollen, die vielen Ausnahmen, Kaufverbote, etc. meiner Ansicht nach nicht mehr sinnvoll. Wir sollten schnellstmöglich, natürlich mit entsprechenden Schutzvorkehrungen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, zu unserer vereinten Grenzregion zurückkehren.

Die die Petition für die Aufhebung der belgischen Grenzkontrollen, die ich mit unterzeichnet habe, hat mittlerweile ihr Sammelziel von 7.000 Unterschriften erreicht und wurde an die belgische Premierministerin Sophie Wilmès sowie den belgischen Innenminister De Crem weitergeleitet. Letztlich liegt die Entscheidung über die Grenzöffnung bei den jeweiligen Mitgliedstaaten, also in diesem Fall Belgien. Ich hoffe sehr, dass die belgische Regierung auf den wachsenden Druck aus den Reihen der Bevölkerung und der Abgeordneten reagiert.

>>>Hier könnt ihr die entsprechende Petition einsehen und selbst unterzeichnen.