Nordirland-Protokoll: EU muss entschlossen auf den von Großbritannien angekündigten Vertragsbruch reagieren

Die britische Regierung hat ein Gesetz vorgestellt, um einseitig das Nordirland-Protokoll zu ändern und damit auch Teile des mit der EU geschlossenen Austrittsabkommens außer Kraft zu setzen. Dieser von der britischen Regierung eingeschlagene Weg ist und bleibt zutiefst bedauerlich. Die Vereinbarungen in dieser schweren Form infrage zu stellen, führt einzig und allein zu großer Unsicherheit vor allem für Menschen und Unternehmen in Nordirland. Einseitige Maßnahmen sind nicht akzeptabel.

Die britische Regierung zeigt keine Lösungen für die aktuellen Probleme in Nordirland auf. Stattdessen gefährdet sie die einzigartige Position Nordirlands, das sowohl Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren hat als auch im Markt des Vereinigten Königreichs integriert ist.

Die EU wird auf diesen Schritt in London entschlossen und geschlossen mit allen verfügbaren Mitteln reagieren. Es handelt sich um einen bewussten Akt, mit den Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen zu brechen. Um derartige Verstöße zu ahnden, stehen uns weitreichende rechtliche und politische Mittel zur Verfügung. Eine Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland ist keine Option. Das Protokoll kann nur durch einen ernsthaften Dialog vollständig umgesetzt werden. Die britische Regierung sollte wieder zu Gesprächen an den Tisch zurückkehren, um gemeinsam tragfähige und dauerhafte Lösungen zu finden.