Mehr EU-Mittel für Infrastrukturförderung und Innere Sicherheit

Zwei wichtige EU-Förderprogramme für die Periode 2021-2027 konnten wir diese Woche im EU-Parlament absegnen. Die sogenannte Connecting Europe Fazilität fördert Infrastrukturprojekte in Europa in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie. Das Gesamtbudget beträgt 30 Milliarden Euro. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Fertigstellung von grenzüberschreitender Infrastruktur wie Schienen- oder Straßenverbindungen über innereuropäische Grenzen hinweg sowie die Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur. Gerade die europäischen Schienennetze sollen von dem Förderprogramm profitieren. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden.

Darüber hinaus haben wir im Plenum den Fonds für die Innere Sicherheit verabschiedet. Dieser soll die grenzüberschreitende Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung verbessern und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit in Europa erreichen. Von 2021-2027 stehen insgesamt 1,9 Milliarden Euro für drei Schwerpunkte zur Verfügung. So soll der Informationsaustausch zwischen allen relevanten nationalen und europäischen Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, mehr grenzüberschreitende Einsätze ermöglicht sowie der Kampf gegen Cyberangriffe verstärkt werden. Ich freue mich, dass im Vergleich zur letzten Förderperiode 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Dies ist ein Erfolg für uns als CDU/CSU-Gruppe, denn wir haben uns von Anfang an für eine deutliche finanzielle Stärkung des Fonds eingesetzt. Europas Sicherheit hat für uns oberste Priorität!