Grünes Licht für den EU-Wiederaufbaufonds

Das Europaparlament hat grünes Licht für die Finanzierung des EU-Aufbaufonds gegeben. Das Parlament hat damit sichergestellt, dass die direkten Einnahmen der EU zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden. Das ist ein richtiges Signal für solide Haushaltsführung und gegen sozialistische Verschuldungsträume.

Wir als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament wollen die Kosten und Zinslasten des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen noch der nächsten Generation überlassen.

Nun kommt es auf die Mitgliedstaaten an, die die Einnahmeseite des Programms noch ratifizieren müssen. Nur dann kann das Corona-Konjunkturprogramm starten und einen gewichtigen Beitrag dazu leisten, dass Europas Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommt.

Hintergrund:

Die EU braucht neue Einnahmen, um die Kosten für den neuen Konjunkturfonds zu decken. Während der Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 konnte das Parlament einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer EU-Einnahmequellen durchsetzen. Dieser Fahrplan ist Teil eines rechtsverbindlichen Textes, der sich an den politischen Prioritäten der EU wie Nachhaltigkeit und Steuergerechtigkeit orientiert. Er beinhaltet eine Digitalsteuer, eine Plastikabgabe sowie einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unfairen Wettbewerb durch außereuropäische Klimaverschmutzer zu verhindern.