Grünes Licht für Corona-Wiederaufbaufonds

Der EU-Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein zur Bewältigung der Coronakrise und ein Signal dafür, dass Solidarität wieder im Zentrum Europas steht. Entscheidend für uns als CDU/CSU-Gruppe ist, dass das Geld kriteriengebunden für nachhaltige Investitionen und Reformen verwendet wird und nicht einfach in die nationalen Haushalte zur Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme fließen darf. Priorität muss die Überwindung der Folgen der Corona-Krise haben. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittel vorrangig für Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz vorgesehen sind.

Es ist gut, dass das Europaparlament über das jährliche Haushaltsverfahren mehr Kontrollrechte über die Mittelverwendung aus dem Wiederaufbaufonds erhält. Auch ein verbindlicher Zeitrahmen für die Einführung von Eigenmitteln konnte durchgesetzt werden. Dass die direkten Einnahmen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist das richtige Signal. Wir wollen die Kosten und Zinslast des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen. Der Wiederaufbaufonds darf kein Einstieg in eine europäische Schuldenunion werden.

Es liegt jetzt an den Mitgliedstaaten, moderne Konzepte zur Mittelverwendung vorzulegen. Europa muss diese Krise auch als Chance sehen und wirtschaftlich gestärkt aus ihr hervorgehen.

Hintergrund:
Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist das Herzstück und der größte Teil des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds „NextGenerationEU“. Der Wiederaufbaufonds umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon sind 312,5 Milliarden Euro Zuschüsse und 360 Milliarden Euro Darlehen. Die Gelder sollen die Mitgliedstaaten bei Reformen und Investitionen unterstützen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzumildern. Ziel ist es auch, die europäische Wirtschaft nachhaltiger, moderner und widerstandsfähiger zu machen. Das Europaparlament gibt zu den einzelnen Aufbau-Plänen der Mitgliedstaaten seine Stellungnahme ab, welche von der EU-Kommission berücksichtigt werden muss.