Gesetz über digitale Märkte (DMA)

Der sogenannte “Digital Markets Act“ ist ein wichtiger Schritt, um einen neuen rechtlichen Rahmen für Digitalriesen, wie Facebook, Microsoft, Apple, Google, Booking.com und Co., auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Das Europaparlament stellt sich gegen unfaire Geschäftspraktiken der größten Digitalunternehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die digitalen Märkte offen und fair sind. Das ist gut für Verbraucher, gut für Unternehmen und gut für digitale Innovation in Europa. Die Botschaft ist klar: Die EU wird die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch in der digitalen Sphäre durchsetzen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber die Wettbewerbsregeln diktiert, und nicht die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” großer Digitalunternehmen.

Gemeinsam mit einigen Kollegen, ist es uns gelungen über Plenaränderungsanträge noch ein wichtiges Schlupfloch im Text des Europäischen Parlaments zu schließen. Dieses hätten die großen Digitalfirmen sonst nutzen können, um den DMA nicht auf Kulturschaffende anzuwenden. Dabei sind gerade die von willkürlichen Regeln betroffen. Insbesondere nach der Corona-Pandemie, muss dieser Sektor geschützt werden.

Hintergrund:
Im Dezember 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor und faire Märkte im digitalen Sektor, auch bekannt als Digital Markets Act (DMA). Da sich die EU-Mitgliedstaaten schon zu diesem Gesetzentwurf positioniert haben, kann Anfang 2022 eine Einigung erzielt werden.