Flucht und Migration

Stand: Dezember 2020

Eine große Herausforderung

In vielen Regionen der Erde fliehen die Menschen vor Krieg, Hunger, Verfolgung oder mangelnden Zukunftschancen. Viele der Geflüchteten suchen nach wie vor Schutz in Europa. Die andauernden Fluchtbewegungen bleiben für uns in Deutschland und ganz Europa eine große Herausforderung. Viele freiwillige und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Behörden, Polizei und Hilfsorganisationen leisten Unvorstellbares, um den Schutzsuchenden zu helfen – dafür möchte ich von ganzen Herzen danken!

Unsere Europäische Gemeinschaft ist eine Union der Werte. Sie wurde auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gegründet. Diese Werte verpflichten uns, dass wir all jenen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Schutz und Hilfe anbieten. Wir müssen sie aufnehmen, ihnen helfen und sie in unsere Gesellschaft integrieren. In diesen Tagen stehen wir vor allem vor der schwierigen Aufgabe der Integration. Integration kann nur durch Bildung, Ausbildung, durch Sprachkenntnisse und das Erlernen unserer Kultur sowie das Einbinden in gesellschaftliche Strukturen wie z.B. Vereine erfolgen. Unsere Werte und unsere Grundsätze gelten auch für Flüchtlinge und Migranten. Sie sind nicht verhandelbar.

Es muss jedoch auch klar sein, dass wir schlichtweg keine Menschen aufnehmen könenn, die aus rein wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat fliehen und langfristig kein Bleiberecht in Deutschland haben. Die EU-Außengrenzen müssen daher besser geschützt werden und die Schleuserkriminalität muss effektiver bekämpft werden.

Deutschland wird die andauernden Flüchtlingsströme nicht alleine bewältigen können. Und vor allem für Griechenland bedeuten die vielen ankommenden Flüchtlinge eine Herausforderung. Europäische Solidarität ist an dieser Stelle mehr gefragt als jemals zuvor. Gleichzeitig brauchen wir auch die Hilfe unserer Nachbarländer. Langfristig ist zweifelslos ein stärkeres Engagement zur Lösung der geopolitischen Probleme notwendig, die die eigentlichen Ursachen der Migration betreffen. Krieg, Armut, Korruption, Hunger und Chancenlosigkeit werden die Menschen weiterhin in die Flucht nach Europa treiben, solange Europa nicht bereit ist, beim Wiederaufbau dieser Länder zu helfen. Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten bekämpfen und den Menschen wieder eine Perspektive vor Ort aufzeigen. Nur so wird es uns auch gelingen die Flüchtlingskrise langfristig zu lösen.

 

Position meiner EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion hat sich nach intensiver Debatte auf ein gemeinsames Migrationspapier (Juni 2020) verständigt. Die wichtigsten Bedingungen der EVP für das Gemeinsame Asyl- und Migrationspaket, das  die Kommission erarbeitet, lauten:

  • Eine klare Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten; 
  • effektive & koordinierte Rückführungen; 
  • einen funktionierenden Außengrenzschutz; 
  • Solidarität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen; 
  • stärkere Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsarbeit.

>>Das gesamte Positionspapier können Sie hier einsehen.

Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket

Da die bisherigen Reformbemühungen in der Europäische Migrationspolitik ins Stocken gerieten, hat die Europäische Kommission im September 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket präsentiert, das schnellere Verfahren vorsieht und neue Optionen bietet, wie Mitgliedstaaten Solidarität zeigen können. Das Paket bringt eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung mit sich, die festlegt, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist.

Hauptelemente des Vorschlags:

  • Effizientere und schnellere Verfahren, einschließlich
    • Screening vor der Einreise in Bezug auf Identifizierung, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen, Abnahme von Fingerabdrücken und Registrierung in der Eurodac-Datenbank (für Fingerabdrücke)
    • Schnellere Asylverfahren an den Grenzen für Personen mit geringen Aussichten auf Asyl
    • Unabhängiger Überwachungsmechanismus zur Gewährleistung der Achtung der Grundrechte
  • Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie Solidarität zeigen
    • Die Mitgliedstaaten können Asylbewerber in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen (= Umverteilung), die Verantwortung für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht übernehmen oder in bestimmten Fällen operative Unterstützung leisten.
    • Die Mitgliedstaaten werden rechtlich verpflichtet, auf der Grundlage ihres BIP und der Bevölkerungszahl ihren Beitrag zu leisten. Ihr Solidaritätsbeitrag hängt davon ab, ob es sich um einen Rettungseinsatz auf See, eine Belastungssituation oder eine akute Krise handelt.
  • Gemeinsames EU-Rückkehrsystem
    • Zusammenarbeit mit Drittländern zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Schleuserkriminalität und zur Schaffung legaler Migrationswege
    • Wirksamerer Rechtsrahmen
    • Stärkere Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache
    • Neu zu ernennender EU-Rückkehrkoordinator
  • Aktionsplan zur Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2024
  • Neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die die Dublin-Verordnung ersetzen soll

Das Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat müssen als Mitgesetzgeber eine Einigung über die neuen Vorschläge finden.

 

Bisherige Europäische Maßnahmen in der Migrationspolitik

EU-weites Asylsystem

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben bereits im Juli 2015 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es umfasst folgende Bereiche:

  • Asylverfahrensrichtlinie: regelt das Asylverfahren z.B. bestehende Rechtsmittel, Länge des Antragsverfahrens/Fristen, Verfahrensgarantien, Rechte des Asylsuchenden im Verfahren.
  • Anerkennungsrichtlinie: enthält Kriterien für eine Anerkennung als Person mit internationalem Schutzstatus und die verschiedenen Aufenthaltstitel (Status eines Flüchtlings).
  • Richtlinie für die Mindestnormen der Aufnahme von Flüchtlingen: legt die Mindestnormen für die Aufnahme von Personen fest, die internationalen Schutz beantragen, wie z.B. Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Rahmen für finanzielle Zuwendungen, Zutritt zum Arbeitsmarkt und Bildung.
  • Dublin-Verordnung III: ist unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten geltendes Recht, das die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens regelt. Demnach ist der EU-Staat für die Durchführung des Verfahrens zuständig, in dem der Asylsuchende erstmals EU-Territorium betritt. Zudem ist in der Dublin-Verordnung die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Registrierung ankommender Personen enthalten.
  • Eurodac-Verordnung: ist ebenfalls ein in den Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlicher Rechtsakt, der die Verpflichtung beinhaltet, die Fingerabdrücke jedes Schutzsuchenden zu erfassen.

Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde schließlich deutlich, dass eine Reform des bestehenden EU-Asylrechts nötig ist. Nach den bisherigen Vorschriften werden Asylbewerber nicht überall in der EU gleich behandelt, und auch der Anteil positiver Asylbescheide schwankt beträchtlich. Die EU-Kommission hat daher sieben Legislativvorschläge zur Reform des GEAS vorgelegt:

  • eine Reform des Dublin-Systems, um Asylanträge besser unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen und eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten,
  • die Stärkung der EURODAC-Verordnung, um die EU-Datenbank mit Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern zu verbessern,
  • die Einrichtung einer vollwertigen EU-Asylagentur ,
  • die Ersetzung der Asylverfahrensrichtlinie durch eine Verordnung, um die EU-Verfahren zu harmonisieren und die Unterschiede bei den Anerkennungsquoten zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern,
  • die Ersetzung der Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung, um die Schutzstandards und die Rechte der Asylbewerber zu harmonisieren,
  • eine Reform der Richtlinie über Aufnahmebedingungen, um sicherzustellen, dass Asylbewerber harmonisierte und menschenwürdige Aufnahmestandards zuteilwerden,
  • die Schaffung eines ständigen Neuansiedlungsrahmen der EU.

Der Rat der EU sowie das Europäische Parlament haben diese Vorschläge geprüft, wobei leider von Seiten der Mitgliedstaaten einiges blockiert wurde. Leider gerieten die Reformbemühungen ins Stocken. Die EU-Kommission hat daher im September 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket präsentiert (siehe oben).

Europäische Grenz- und Küstenwache

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Gründung einer effizienten europäischen Grenz- und Küstenwache beschlossen. Die Aufgabe der europäischen Grenz- und Küstenwache besteht darin, gemeinsam mit den nationalen Grenzschutzbehörden die EU-Außengrenzen zu sichern. Die EU-Mitgliedstaaten stellen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache mindestens 1.500 Grenzschützer bereit. Diese können im Fall von besonderen Situationen, wie z.B. einem außergewöhnlichen Zustrom von Migranten, unmittelbar eingesetzt werden. Lehnt ein Mitgliedstaat den Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwache in einer Gefahrensituation ab, dürfen die angrenzenden Mitgliedstaaten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchführen.

Zu den Aufgaben der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache gehören auch:

  • die Beurteilung der Grenzkontrollkapazitäten der Mitgliedstaaten;
  • die Entwicklung einer operativen Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement;
  • die Organisation von gemeinsamen Einsätzen zur Grenzsicherung;
  • die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen und bei der Bewältigung besonderer Herausforderungen an den Außengrenzen wie illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität;
  • die Koordinierung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, wenn ein Mitgliedstaat an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenze hohem Migrationsdruck ausgesetzt ist;
  • die Durchführung von Maßnahmen im Fall von Situationen, die ein dringendes Handeln an den Außengrenzen erfordern;
  • die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung im Rahmen von Such- und Rettungsaktionen für in Seenot geratene Personen bei Grenzüberwachungseinsätzen auf See;
  • die Organisation, Koordinierung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen und -einsätzen;
  • die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten beim Grenz- und Küstenschutz

Im Jahr 2018 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter zu stärken und auszubauen. Dieser Vorschlag wurde 2019 durch den Rat und das Parlament angenommen. Auch wenn die Verantwortung weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt, wird die gestärkte Europäische Grenz- und Küstenwache sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten jederzeit die volle operative Unterstützung der EU an den Außengrenzen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus wird die Kapazität der Agentur zur Unterstützung von Rückführungen und zur Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern weiter ausgebaut.

Das erweiterte Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird Folgendes gewährleisten:

  • Eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften: Die neue ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten – deren Aufbau bis 2027 abgeschlossen sein soll – wird ausreichende Ressourcen für die Agentur sicherstellen.
  • Eigene Ausrüstung: Die Agentur wird ihre eigene Ausrüstung erwerben, z. B. Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge, die jederzeit einsetzbar sein werden.
  • Erweiterte Aufgaben und Befugnisse: Die ständige Reserve wird Exekutivaufgaben wie Identitätskontrollen und die Genehmigung oder Ablehnung der Einreise durchführen – mit der Genehmigung des Mitgliedstaats, in dem sie eingesetzt wird.
  • Außenstellen: Außenstellen können in Mitgliedstaaten und (abhängig von einer Statusvereinbarung) in Drittstaaten eingerichtet werden, um operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache logistisch zu unterstützen.
  • Mehr Unterstützung bei der Rückführung: Die  Agentur wird Rückführungsverfahren in den Mitgliedstaaten unterstützen, z. B. indem sie Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht ermittelt, Reisedokumente beschafft und die notwendigen Informationen zur Ausstellung von Rückführungsentscheidungen einholt sowie Rückführungsaktionen organisiert und finanziert.
  • Zusammenarbeit mit Drittländern: Die Agentur kann gemeinsame Operationen einleiten und Personal auch über Nachbarländer hinaus zu Aktionen in Drittstaaten entsenden, um Unterstützung beim Grenz- und Migrationsmanagement zu leisten.

Hotspots an den EU-Außengrenzen

In Italien und Griechenland wurden im Jahr 2015 mit EU-Mitteln Registrierungszentren, sogenannte “Hotspots”, eingerichtet. Dort werden alle ankommenden Asylsuchenden registriert, Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten helfen Griechenland mit finanziellen und personellen Mitteln bei der Versorgung, Registrierung, Anhörung und Rückführung der illegal eingereisten Flüchtlinge.

EU-Türkei Deal

Ziel des 2016 vereinbarten EU-Türkei-Abkommens war und ist es, die illegale Migration in die EU über die östliche Mittelmeer-Route zu unterbinden und effektiver gegen die Schleuserbanden vorzugehen. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um neue See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern. Migranten, deren Asylanträge in der EU für unzulässig erklärt wurden, werden im Rahmen des Abkommens schrittweise in die Türkei zurückgeführt. In gleicher Zahl werden anerkannte syrische Schutzsuchende aus der Türkei direkt in die EU überführt. Dies reduziert nachhaltig den Anreiz, illegal in die EU einzureisen. Im Gegenzug unterstützt die EU Projekte für die etwa 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Die dafür zunächst zur Verfügung gestellten rund sechs Milliarden Euro werden direkt an Organisationen ausgezahlt, die konkrete Projekte bei der Grundversorgung, Unterbringung, Gesundheit, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten umsetzen. Das Geld fließt also nicht an die türkische Regierung. Durch das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben sich die Flüchtlingszahlen deutlich verringert und das Geschäftsmodell der Schlepper wird schrittweise zerschlagen.

Im Februar 2020 kam es durch die türkische Regierung zur Ankündigung, dass die Grenzen nach Griechenland und Bulgarien geöffnet würden. Neue Migrationsströme wurden freigesetzt und die Lage auf den griechischen Inseln spitzte sich, auch nach der wieder erfolgten Grenzschließung Mitte März, immer weiter zu. Als EVP-Fraktion im EU-Parlament verurteilen wir es auf das Schärfste, wie der türkische Präsident Erdogan mit dem Leben der Menschen gespielt hat. Menschen mit falschen Hoffnungen zu einer solchen aussichtslosen Reise zu verleiten, ist unverantwortlich. Uns ist bewusst, dass sich die Türkei in einer schwierigen Lage befindet und enorm viel leistet in der Aufnahme und der Betreuung der syrischen Flüchtlinge. Es ist dennoch völlig inakzeptabel, diese Situation auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Wir unterstützen die Türkei bei der Bewältigung der Folgen des syrischen Konflikts und die EU sollte bereit sein, mehr zu tun. Aber die Ankündigung des türkischen Präsidenten, die Grenze zu öffnen, war unverantwortbar und gefährlich.

Um die prekären Bedingungen auf den griechischen Inseln zu verbessern, unternimmt die Europäische Union bereits einiges. Neben der Bereitstellung von sanitären und medizinischen Gütern im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus entsendet sie beispielsweise auch Ärzte und medizinisches Personal in die Hotspots auf den griechischen Inseln. Zudem hat die griechische Regierung mit finanzieller Unterstützung der EU 28 hochmoderne Einrichtungen auf dem Festland fertiggestellt, die der Evakuierung von Menschen von den griechischen Inseln dienen. Die EU unterstützt zudem die Behörden in Griechenland bei ihren Bemühungen, die Ausbreitung des Covid-19 Virus einzudämmen und insbesondere für vulnerable Gruppen wie Alte, Kranke und Kinder die erforderliche Isolation und medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Kommission und das Europäische Parlament haben zudem angekündigt, eine Summe in Höhe von 350 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen in Griechenland zu bewilligen. Weitere 350 Millionen Euro können von der Türkei angefordert werden. Darüber hinaus haben mehrere Mitgliedstaaten zugesagt, darunter Deutschland, unbegleitete Minderjährige auszufliegen und deren Versorgung auf ihrem Staatsgebiet sicherzustellen. Deutschland steht weiterhin zu seiner Zusage, sich im Rahmen des europäischen Verteil-Mechanismus mit dem vereinbarten Kontingent von 350 Minderjährigen zu beteiligen. Die Coronavirus-Pandemie stellt hierbei jedoch auch die freiwillig beteiligten Staaten vor enorme Herausforderungen. Trotz der schwierigen Bedingungen wurde bereits damit begonnen, Kinder aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen.

Bei der gesamten Diskussion um die Situation auf den griechischen Inseln dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, dass Griechenland derzeit sowohl mit der Bekämpfung und Eindämmung des Virus befasst ist, als auch mit großen Herausforderungen und andauernden türkischen Angriffen auf seine Landesgrenze konfrontiert ist. Das sind nicht nur Vorfälle an der Grenze eines einzelnen Landes, sondern auch bewusste Verletzungen europäischer Grenzen. Griechenland kann hier auf die europäische Solidarität bauen, diese Herausforderung müssen wir gemeinsam bewältigen.

Am 19. März 2020 hat die türkische Regierung die Grenze zu Griechenland wieder geschlossen.

Im Juli 2020 hat die EU angekündigt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen mit weiteren knapp 500 Millionen Euro zu unterstützen. Mit dem Geld, das zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro, der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens zugesagt wurden, sollen zwei humanitäre Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängert werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen und Unterstützung von Flüchtlingen in ihrer Heimatregion

Das Hauptanliegen unserer politischen Bemühungen in der Flucht- und Migrationsproblematik liegt auf der Behebung potentieller oder bereits eingetretener Fluchtursachen, um somit dem Entstehen von Migranten- und Flüchtlingsströme nach Europa entgegenzuwirken. Dafür setzen sich die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament und auch meine EVP-Fraktion ein. Im September 2017 hat die EU eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung („EFSD“) angenommen. Hauptziel dieser Investitionsoffensive ist es, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzukurbeln und eine der Ursachen von Migration insbesondere in den Krisengebieten und ihren Nachbarländern auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.

Darüber hinaus hat die EU ihre Unterstützung für Jordanien und den Libanon seit Ausbruch der Syrienkrise massiv erhöht. Die beiden Länder beherbergen die größte Anzahl an registrierten Flüchtlingen pro Kopf der Bevölkerung weltweit – der Libanon über 850.000 und Jordanien 650.000 registrierte syrische Flüchtlinge. Seit Dezember 2014 wird ein erheblicher Teil der EU-Hilfe zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der Nachbarländer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aus dem Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt. Der Fonds unterstützt auch die Migrationspakte, die die EU mit Jordanien und Libanon vereinbart hat, um diesen Ländern angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wirksamer zu helfen. Die in den letzten vier Jahren über den Treuhandfonds bereitgestellten Mittel belaufen sich auf 522 Mio. EUR für Libanon, mehr als 500 Mio. EUR für die Türkei und über 300 Mio. EUR für Jordanien – deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen.

Für den EU-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 eingerichtet wurde, um die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration anzugehen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen, haben die EU-Mitgliedstaaten und andere Geber bisher 5 Milliarden Euro bereitgestellt.